Pilz: FPÖVP finanzieren Rechtsextremismus

31. Oktober 2002, 15:14
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"Rechtsextreme" Zeitschrift "Zur Zeit" werde gefördert, Verfassungs-Schutzbericht werde "gesäubert" - ÖVP will Pilz-Rücktritt

Wien - Den "Schutz" und die "Förderung" von Rechtsextremismus wirft der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz der schwarz-blauen Regierung vor. Diese habe den Verfassungsschutzbericht 2000 von allen "Hinweisen" auf die FPÖ und die Wochenzeitschrift "Zur Zeit", die Pilz als "rechtsextreme Zeitschrift" bezeichnete, "gesäubert". Außerdem seien Beamte im Innenministerium "eingeschüchtert" worden, sagte Pilz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Er forderte die Regierung auf, die "Säuberung von Berichten" einzustellen und die Presseförderung für "Zur Zeit" zurückzunehmen.

Ausgangspunkt für die Kritik des Grün-Politikers ist der jährliche Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums. Der Bericht für 2002 enthalte "Hinweise auf die Verbindungen zwischen FPÖ und dem Rechtsextremismus". Verbindungen bestünden über die "rechtsextreme Burschenschaft Olympia", der der FP-Abgeordnete Martin Graf angehöre, über "Naziveranstaltungen" in Kärnten oder über die Zeitschrift "Zur Zeit". Laut dem Bericht fungiere diese als "Sprachrohr österreichischer Rechtsextremisten und Rechtsrevisionisten" und verbreite "NS-verherrlichende, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte". Auch mehrere Anzeigen gegen das Verbotsgesetz hätte es bereits gegeben.

Ähnliche Vorwürfe hätte es bereits in einem Rohentwurf des Verfassungsschutzberichtes 2000 gegeben. Dort habe es geheißen, dass "Zur Zeit" die "Existenz von Gaskammern im Dritten Reich geleugnet sowie die sechs Millionen NS-Opfer in Frage gestellt" habe. Im tatsächlich veröffentlichten Bericht seien diese Passagen aber herausgestrichen worden. Pilz führt das darauf zurück, dass im Juni 2002 die "staatspolizeiliche Spitze gesäubert" und mit einem "Vertrauensmann" von Innenminister Ernst Strasser (V) besetzt worden sei.

Pilz befürchtet auch "Einschüchterungen" im Ressort von Strasser. So sei dort, nachdem der Rechtsextremismus-Bericht an die Öffentlichkeit geraten sei, ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannte Täter eingeleitet worden. Pilz stößt sich aber vor allem daran, dass "Zur Zeit" in den letzten Jahren die Presseförderung bekam. Heuer bekäme "Zur Zeit" mit fast 78.000 Euro fast so viel Presseförderung, wie die beiden Magazine "Profil" und "Format" zusammen. Er fordert die Regierung daher auf, den diesbezüglichen Ministerratsbeschluss rückgängig zu machen.

Rauch-Kallat sieht "unglaubliche Entgleisung" von Pilz

Als "unglaubliche Entgleisung und Unterstellung" bezeichnete VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat den Vorwurf der Grünen, die Regierung finanziere Rechtsextremismus. "Wenn es Alexander Van der Bellen mit seiner Distanzierung von den Rechtsextremismus-Aussagen grüner Spitzenpolitiker nur ein bisschen ernst meint, dann müsste er nun Peter Pilz sofort zum Rücktritt auffordern", meinte Rauch-Kallat am Mittwoch in einer Aussendung. Der Kommentar des FP-Abgeordneten Martin Graf: "Pilz macht sich immer lächerlicher."

Der Vorwurf des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, die Regierung unterdrücke Berichte zum Extremismus in Österreich, sei "ungeheuerlich". Der Verfassungsschutzbericht, der alle Aspekte des Extremismus abdecke, sei bereits seit Wochen auf der Homepage des Innenministeriums nachlesbar. Das "Pamphlet", das Pilz präsentiert habe, "muss dagegen in einer links-grünen Schmutzküche entstanden sein", so Rauch-Kallat.

Zu den Vorwürfen zur Presseförderung verwies Rauch-Kallat auf die zuständige Presseförderungskommission und die gesetzliche Lage. Die Förderung hänge von der Auflagenstärke ab. Eine Bewertung des Inhaltes von Zeitschriften erfolge nicht.

Graf warf Pilz vor, "integre unbescholtene Bürger" ohne Fakten mit "Gemeinheiten, Unterstellungen und Diffamierungen" anzuschütten. Mittlerweile wisse aber "ganz Österreich, dass jegliche Ideologie rechts von der Gruppe revolutionärer Marxisten von Pilz bereits als rechtsextrem eingestuft und bezeichnet wird".

SPÖ fordert Veröffentlichung von Rechtsextremismusbericht

SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni fordert Innenminister Ernst Strasser (V) auf, den neuesten Rechtsextremismus-Bericht vorzulegen. Diese Forderung hatte zuvor bereits der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erhoben. "Offensichtlich ist Strasser wieder einmal vor der FPÖ in die Knie gegangen und hält den Rechtsextremismus-Bericht bewusst unter Verschluss", so Parnigoni am Mittwoch in einer Aussendung. "Denn dass die FPÖ keine Freude mit dem Bericht hat, liegt auf der Hand."

Schließlich seien im Bericht des Vorjahres schlagende Burschenschaften weiterhin als potenzielles Sicherheitsrisiko genannt worden, denen auch die FPÖ-Regierungsmitglieder Herbert Haupt, Reinhart Waneck und Dieter Böhmdorfer angehören würden.

Strasser komme seiner Informationspflicht nicht nach, so Parnigoni. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über "rechtsextreme Umtriebe und Verbindungen zu verschiedenen Organisationen und Parteien informiert zu werden".  (APA)

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    Peter Pilz

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