Likud will Haftstrafe für Meldungen an Strafgerichtshof

30. Oktober 2002, 12:51
66 Postings

Gesetzesentwurf richtet sich gegen israelische Friedensaktivisten

Jerusalem - Israelis, die Informationen über israelische Menschenrechtsverletzungen in den Palästinenser-Gebieten an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag weitergeben, sollen künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das die rechtsgerichtete Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Sharon in dieser Woche im Parlament eingebracht hat.

Israel erkennt den Gerichtshof nicht an, da es Anklagen gegen Politiker und Armeeangehörige wegen deren Aktionen in den Palästinensergebieten befürchtet. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz" vom Mittwoch soll allen Israelis verboten werden, "jegliche Informationen, sei es in Schriftform, Fotografien, Dokumente, Meinungen oder Berichte" an die Haager Richter weiter zu geben. Jede Gruppe, die dem Gericht solche Informationen beschaffen will, solle aufgelöst werden, heißt es in dem Entwurf.

Gegen Gush Shalom

Der Gesetzesentwurf richtet sich vor allem gegen die international ausgezeichnete Friedensgruppe Gush Shalom (Friedensblock). Diese hat es sich unter der Führung des Journalisten Uri Avneri zum Ziel gesetzt, Menschenrechtsverletzungen in den Palästinenser-Gebieten anzuprangern. Avneri warf der Likud-Partei am Mittwoch vor, die Friedensaktivisten mundtot machen zu wollen. In einer Erklärung Avneris heißt es, die Regierung Sharon mache Israel durch das geplante Gesetz zum "internationalen Pariah (Unberührbaren)". (APA/dpa)

Share if you care.