SPÖ will "Vorruheständlern" Rückkehrangebot machen

30. Oktober 2002, 12:24
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Einem prangerte Verschwendung von Steuergeldern durch Personalpolitik der Regierung an

Wien - Die SPÖ prangert die von der schwarz-blauen Regierung durch ihre Personalpolitik verursachten Mehrausgaben an und macht "Vorruheständlern", also jenen Beamten, die im Rahmen der Aktion "Chance 55" quasi in Frühpension gegangen sind, ein Angebot. SPÖ-Mandatar Caspar Einem sagte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, werde die SPÖ nach der Nationalratswahl am 24. November wieder in der Regierung vertreten sein, werde es für jene, die das wollen, eine Rückkehrmöglichkeit in den Öffentlichen Dienst geben.

Besonders betroffen seien Beamte des Bildungsministeriums. Zuletzt seien in diesem Ressort 39 Personen in Vorruhestand gegangen und erhielten nun dafür, dass sie nicht mehr arbeiten, 92 Prozent ihrer Letztbezüge. Ministerin Elisabeth Gehrer (V) wolle er in diesem Zusammenhang nicht einmal parteipolitische Motive unterstellen, denn betroffen seien nicht nur rote Beamte. "Was ich ihr heute vorwerfe ist nicht Parteipolitik, sondern dass Gehrer nicht rechnen kann", so Einem. Von einer acht-prozentigen Einsparung zu reden, wenn Leute dafür, dass sie nichts arbeiten, 92 Prozent ihrer Bezüge bekämen, sei absurd. Und diese Kosten seien auch dem Steuerzahler nicht zuzumuten.

Massive Kritik übte Einem in der Pressekonferenz auch an den personalpolitischen Vorgängen im Innenministerium. Mit welcher "Unverfrorenheit" Minister Ernst Strasser (V) hier vorgegangen sei, nötige schon wieder Respekt ab. Denn Strasser habe eine durchaus sinnvolle Strukturreform vorgenommen und diese dann als Anlass benutzt, jeweils die Führungskräfte auszuwechseln. So würden hoch qualifizierte Beamte nun entweder nicht ihrer Kompetenz entsprechend eingesetzt, oder fristeten ihr Dasein überhaupt als "weiße Elefanten". Auch das sei eine Verschwendung von Steuermitteln.

Als Beispiele führte Einem hier allen voran den früheren Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer an, der nun für die Flug-Polizei verantwortlich zeichnet. Aber auch nicht Rote seien betroffen. So leite der stv. Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Johann Schadwasser, zwar noch eine Abteilung, "hat de facto aber nichts mehr zu tun". Dies Frage sei, ob es wirklich Sinn mache, so mit Ressourcen und Steuermitteln umzugehen.

Im Bereich des Infrastrukturministeriums habe Minister Mathias Reichhold (F) zwar noch nicht viel an Umbesetzungen erreicht, aber schon einiges in Angriff genommen, zahlreiche Ausschreibungen seien im Gang. Hier werde es vor allem nach einer für die Freiheitlichen schlecht ausgegangenen Wahl in Sachen Versorgung von Mitarbeitern interessant werden.

Insgesamt seien derzeit - u.a. auch im Finanz- und im Sozialressort - viele Leiterstellen unbesetzt. Es werde interessant sein zu beobachten, wann die Nachbesetzungen erfolgten - etwa, ob rasch nach dem 24. November Entscheidungen fallen werden, meinte Einem. (APA)

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    Caspar Einem

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