Cap schlägt "Pakt für die Freiheit des Journalismus" vor

30. Oktober 2002, 12:09
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SPÖ will Unabhängigkeit der Journalisten und Recht auf Informationszugang verfassungsrechtlich absichern

Einen "Pakt für die Freiheit des Journalismus" hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch vorgeschlagen. Die Position der Journalisten soll gestärkt, ihrer Unabhängigkeit mit Verfassungsbestimmungen abgesichert werden. Dies auch angesichts der Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahre der schwarz-blauen Koalition, wo es "Druck auf die Journalisten gab wie noch nie vorher", sagte Cap in einer Pressekonferenz.

Die SPÖ wolle - wenn sie über eine Regierungsbildung verhandelt - diesen Pakt in ein Regierungsprogramm aufnehmen. Und jedenfalls, auch wenn sie in der Opposition bleibt, nach der Wahl mit den anderen Parteien im Parlament verhandeln. Eine breite Zustimmung wäre nötig, weil der SPÖ-Vorschlag eine Reihe Verfassungsbestimmungen enthält.

Verfassungsrechtliche Absicherung gefordert

So will die SPÖ das Recht auf Berichterstattung, das Redaktionsgeheimnis und das Redaktionsstatut ebenso verfassungsrechtlich absichern - und damit vor dem Verfassungsgerichtshof durchsetzbar machen - wie das Recht auf Information über die öffentliche Verwaltung und auf angemessenen Informationszugang (im Zusammenhang mit dem Internet z.B.), erklärte Cap. Es müsse sicher gestellt werden, dass Journalisten nicht durch Einschüchterungsversuche seitens des Eigentümers oder von Politikern an der Berichterstattung gehindert werden.

Das Amtsgeheimnis sollte "umgekehrt" werden, in dem Sinn, dass grundsätzlich alle Informationen über die Verwaltung öffentlich zugänglich sind, außer zwingendes öffentliches oder privates Interesse spricht dagegen. Öffentliche Einrichtungen sollen verpflichtet werden, von sich aus über Vorgänge zu berichten, an denen öffentliches Interesse besteht. Als Vorbild für solche Bestimmungen nannte Cap die USA oder Skandinavien.

Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung

Außerdem will die SPÖ mit dem Pakt Journalisten vor ungerechtfertigter strafrechtlicher Verfolgung schützen. So will Cap den Par. 301 Strafgesetzbuch - über unerlaubte Veröffentlichungen - präzisiert haben. Und er will sicherstellen, dass der im Zuge der Strafprozessreform diskutierte Par. 56 StPO auf keinen Fall kommt. Hier habe Justizminister Dieter Böhmdorfer versucht, Freiheitsentzug für Journalisten einzuführen, die aus Prozessakten berichten, kritisierte Cap.

Auch eine Staatszielbestimmung zur Erhaltung der Medienvielfalt enthält der SPÖ-Vorschlag - und eine "prophylaktische" Bestimmung, die ein Medienimperium, wie es Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat, verhindert. Dies durch eine Unvereinbarkeitsbestimmung, wonach jemand, der eine Regierungsfunktion innehat, nicht Eigentümer von Medien ab einer gewissen Reichweite sein darf.

Als unmittelbaren Anlass für seinen Vorschlag nannte Cap eine Studie der "Reporter ohne Grenzen" über die Pressefreiheit. Da sei Österreich, gemeinsam mit Südafrika und Japan, auf dem vorletzten 26. Platz gelandet (Reporter ohne Grenzen veröffentlicht "Pressefreiheits-Index" - Österreich auf Platz 26 - Finnland, Island, Norwegen, Holland auf Platz eins - Letzter Platz an Nordkorea). Eigentlich müsste, meinte Cap, Österreich als demokratisches Land im oberen Spitzenfeld liegen. "Hier ist die Demokratie gefordert, Schritte zu setzen." (APA)

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