LIF präsentiert neue Kandidaten und Werbesujets

26. August 2003, 19:14
1 Posting

Ira Shanker und Christine Reiterer sollen für Arbeit und Soziales zuständig sein - Für Einführung der Versicherungspflicht

Wien - Zwei neue Kandidatinnen für die Nationalratswahl hat am Mittwoch das Liberale Forum (LIF) präsentiert. Die Oberösterreicherin Ira Shanker und Christine Reiterer sollen für die Bereiche Arbeit und Soziales zuständig sein. Für das neue Werbesujet wählte man den Slogan: "Du bist wertvoll. Wähle wie du bist". Damit sei man die einzige Partei, die auf den Plakaten nicht nur von sich spreche", meinte Spitzenkandidat Reinhard Jesionek bei einer Pressekonferenz. Seine Wahlkampftour will er nicht wie andere Parteien mit dem Bus, sondern mit dem Hubschrauber bestreiten.

Jesionek betonte, dass man die Bundesliste streng im Reißverschlusssystem zwischen Männern und Frauen aufteilen werde. Kritik übte er an der mangelnden medialen Präsenz des LIF, insbesondere im ORF. So werde man zu keiner Pressestunde oder zu den TV-Konfrontationen eingeladen. Das gestrige TV-Duell zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hätte ihn "teilweise angekotzt". Die Kandidaten würden zu sehr von den Beratern gecoacht und würden nur "Platitüden" abspulen.

Reiterer ging auf die liberalen Vorstellungen für das Gesundheitssystem ein. Die Pflichtversicherung solle abgeschafft und durch eine System der Versicherungspflicht abgelöst werden. Die Krankenkassen sollten dabei die Beitragshöhe selbst festlegen können. Auf der anderen Seite hätten die Versicherten die Möglichkeit, zwischen den Kassen frei zu wählen. Vom Gesetzgeber sollte nur eine Mindestleistung und eine Obergrenze für Selbstbehalte vorgeschrieben werden. Sozial Schwache und chronisch Kranke müssten allerdings von den Selbstbehalten ausgenommen werden.

Weiters solle die gesundheitliche Vorsorge gefördert werden. Menschen, die von sich aus Gesundheitsvorsorge betreiben würden, sollten auch niedrigere Beiträge zahlen, so die Vorstellung der Liberalen. Reiterer plädierte auch für die Einführung eines Systems "der Kostenerstattungen statt Sachleistungen".

Für den Bereich Arbeitsmarktpolitik fühlt sich Shanker zuständig. Sie trat bereits einmal durch eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Vergabepraxis von AMS-Kursen in Erscheinung. In der Folge wurde das Bundesvergabegesetz dahingehend geändert, dass AMS-Kurse nun ausgeschrieben werden müssen. Die weitere Privatisierung der Arbeitsvermittlung ist auch ein Teil des liberalen Programmes. Shanker plädierte aber auch für eine steuerliche Entlastung der Unternehmer bzw. für eine Senkung der Lohnnebenkosten. (APA)

Share if you care.