Mölzers Ideologie für rechtsextreme NPD

30. Oktober 2002, 11:40
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"Zur Zeit"-Chef munitioniert Parteikongress mit "Positionspapier" - "In dem Sinn keine Kontakte" zu Veranstaltern

Wien - Der Europakongress der mit dem Verbot bedrohten rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist in diesem Sommer mit österreichischer Beteiligung über die Bühne gegangen: Laut einem umfangreichen Bericht im NPD-Zentralorgan ist ein von "Zur Zeit"-Mitherausgeber und Chefredakteur Andreas Mölzer verfasstes Positionspapier diskutiert und per Unterschrift als "Grundlage einer weiteren Zusammenarbeit europäischer Patrioten" anerkannt worden.

"Zur Zeit"-Chefredakteur Mölzer selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, der Leitende Redakteur des Wochenmagazins "Zur Zeit", Martin Pfeiffer, sagte dazu aber auf Anfrage der APA, das Papier sei den Veranstaltern "auf deren Ansinnen" zur Verfügung gestellt worden. Er betonte, es sei kein Vertreter seines Mediums bei dem Treffen anwesend gewesen.

Laut Deutscher Stimme sei das Positionspapier bei dem Kongress in Saarbrücken unter anderem von NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, dem Chairman der British National Party (BNP), Nick Griffin, und NPD-Rechtsanwalt Horst Mahler unterzeichnet worden. Mahler ist laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ein "fanatischer Antisemit" und als Mitbetreiber des Deutschen Kollegs "seit Herbst 2001 mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der 'Volksverhetzung' und mehreren Hausdurchsuchungen konfrontiert". Zu Nick Griffin berichtet der "Informationsdienst gegen Rechtsextremismus" (IDGR) unter anderem, dass er 1998 wegen "Aufstachelung zum Rassenhass" verurteilt worden sei.

Dazu Pfeiffer: "Es sollte um Inhalte gehen. Es sollte darum gehen, was jemand sagt, nicht wer etwas sagt. Wir können auch nicht verhindern, dass wir zitiert werden." Er erklärte, dass die Vertreter seines Mediums "in dem Sinn keine Kontakte" zu den Veranstaltern des Treffens hätten. Der Unterschied zwischen Parteien wie der BNP und der NPD zu Fraktionen wie dem belgischen Vlaams Blok oder dem "Mouvement National Republicain" (Nationalrepublikanische Bewegung/MNR) von Bruno Megret - Vertreter dieser Gruppierungen waren unter anderem im Vorjahr auf Einladung des Wochenmagazins zu einem heftig kritisierten Treffen in Niederösterreich zusammengekommen - liege darin, dass die Letztgenannten "in Prozenten ausgedrückt eine gewisse Relevanz haben". Inhaltlich habe beispielsweise die NPD "auch auf Grund des Verbotsverfahrens" keine klare Linie.

In der selben Ausgabe der "Deutschen Stimme" wird übrigens der "1. Freiheitliche Kongress des Deutsche Stimme Verlages" vom 29. November bis 1.Dezember angekündigt. Das Thema: "Deutscher Geist statt amerikanischer Dekadenz". Unter den Referenten sind wieder Österreicher zu finden: Walter Marinovic, früher Mitarbeiter des Freiheitlichen Bildungswerks, ist zum Thema "Es ist Zeit, aus dem Schlaf zu erwachen - Untergang oder geistige Wende?" angekündigt, während der Schriftleiter der "Aula" und Ex-Obmann-Stellvertreter der FPÖ, Otto Scrinzi, sich dem Thema "Das nationalfreiheitliche Lager nach der Regierungskrise" widmen soll. Einen "Großen Kulturabend" sollen dabei der erst kürzlich wegen Volksverhetzung verurteilte deutsche rechtsextreme Barde Frank Rennicke und sein Kollege Jörg Hähnel bestreiten. (APA)

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