Deutschland
Bericht über neue Spendenaffäre der FDP
Anonyme Gelder sollen Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen finanziert haben
Berlin/Düsseldorf - In der nordrhein-westfälischen FDP
ist es einem Zeitungsbericht zufolge bereits im Landtagswahlkampf
2000 zu erheblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen. Nach am
Mittwoch veröffentlichten Informationen der "Berliner Zeitung" sollen
damals höhere Geldbeträge gestückelt und per Bareinzahlung bei Banken
zur Finanzierung zusätzlicher Wahlkampf-Aktivitäten verfügbar gemacht
worden sein. Das Blatt beruft sich auf ungenannte hochrangige
Mitglieder des FDP-Landesverbandes. Somit sei der offizielle Finanzeinsatz des Landesverbandes bei der
Wahl von knapp 1,5 Millionen Euro um bis zu einer Million Euro
aufgestockt worden, berichtet das Blatt. Dabei seien die Beteiligten
allerdings erheblich sorgfältiger vorgegangen als bei der
Spenden-Stückelung für das von Jürgen Möllemann in Auftrag gegebenen
Anti-Israel-Flugblatt.
Die FDP hatte unter dem Vorsitz Möllemanns bei der Landtagswahl
2000 überraschend mehr als neun Prozent erreicht. Die damalige
Landesschatzmeisterin Irmgard Schwaetzer bestritt der Zeitung zufolge
jede Kenntnis von eventuellen Unregelmäßigkeiten. Mit dem offiziellen
Wahlkampf seien von der Partei damals zwei Agenturen betraut worden,
die ihre Tätigkeiten auch komplett bei der Partei abgerechnet hätten. (APA)