Bericht über neue Spendenaffäre der FDP

30. Oktober 2002, 07:27
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Anonyme Gelder sollen Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen finanziert haben

Berlin/Düsseldorf - In der nordrhein-westfälischen FDP ist es einem Zeitungsbericht zufolge bereits im Landtagswahlkampf 2000 zu erheblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen. Nach am Mittwoch veröffentlichten Informationen der "Berliner Zeitung" sollen damals höhere Geldbeträge gestückelt und per Bareinzahlung bei Banken zur Finanzierung zusätzlicher Wahlkampf-Aktivitäten verfügbar gemacht worden sein. Das Blatt beruft sich auf ungenannte hochrangige Mitglieder des FDP-Landesverbandes.

Somit sei der offizielle Finanzeinsatz des Landesverbandes bei der Wahl von knapp 1,5 Millionen Euro um bis zu einer Million Euro aufgestockt worden, berichtet das Blatt. Dabei seien die Beteiligten allerdings erheblich sorgfältiger vorgegangen als bei der Spenden-Stückelung für das von Jürgen Möllemann in Auftrag gegebenen Anti-Israel-Flugblatt.

Die FDP hatte unter dem Vorsitz Möllemanns bei der Landtagswahl 2000 überraschend mehr als neun Prozent erreicht. Die damalige Landesschatzmeisterin Irmgard Schwaetzer bestritt der Zeitung zufolge jede Kenntnis von eventuellen Unregelmäßigkeiten. Mit dem offiziellen Wahlkampf seien von der Partei damals zwei Agenturen betraut worden, die ihre Tätigkeiten auch komplett bei der Partei abgerechnet hätten. (APA)

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