UNO-Sicherheitsrat verschiebt Beratungen über Irak-Resolution

30. Oktober 2002, 06:55
posten

Blix für Änderungen an US-Entwurf

New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat seine für Dienstag Abend geplanten Beratungen über eine neue Irak-Resolution verschoben. Das Gremium werde nun am heutigen Mittwoch über den US-Resolutionsentwurf debattieren, verlautete in New York. Der oberste UNO-Waffeninspektor Hans Blix sprach sich für Änderungen des Entwurfs aus, damit sicher sei, dass die UNO-Kontrollore im Irak unparteiisch agierten, wie ein UNO-Diplomat in New York sagte. Nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Außenamts rechnet Washington frühestens kommende Woche mit einer neuen Resolution.

"Zeit der Entscheidung rückt näher"

In New York wurden die Irak-Beratungen vertagt, nachdem die Ratsmitglieder mit den Präsidenten der internationalen Strafgerichtshöfe für Ruanda und Ex-Jugoslawien zusammengekommen waren; die Sitzung hatte zwei Stunden länger gedauert als geplant. Nach Angaben aus dem US-Außenamt wird die Debatte über eine Entschließung vermutlich erst nach den Kongresswahlen in den USA am Dienstag kommender Woche beendet. Möglicherweise werde eine Entscheidung im Weltsicherheitsrat sogar erst in der darauffolgenden Woche erfolgen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, mahnte unterdessen die Mitglieder im Sicherheitsrat zur Eile. Zwar gebe es kein "festes Ultimatum", aber die Vereinten Nationen seien sich darüber im Klaren, dass die "Zeit der Entscheidung näher" rücke.

Powell betonte, die Differenzen in der Irak-Frage würden derzeit verringert. "Wir nähern uns einem Punkt, wo wir sehen müssen, ob wir die bleibenden Differenzen in sehr naher Zukunft überbrücken können", sagte er in Washington. Er wolle nicht "in Tagen oder Wochen" sprechen, aber es sei "sicherlich nicht sehr viel mehr als das". In dem Bestreben, die Verhandlungen um eine neue Resolution voranzubringen, telefonierte Powell am Dienstag zweimal mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

"Ernsthafte Konsequenzen"

Der zuletzt von den USA vorgelegte und von Großbritannien unterstützte Resolutionsentwurf droht dem Irak bei einem Verstoß gegen UNO-Beschlüsse mit "ernsthaften Konsequenzen" und sieht strikte Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Waffenkontrollen sowie einen 75-Tage-Zeitplan für deren Aufnahme vor. Russland hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass das einzige Ziel einer Entschließung die Rückkehr der UNO-Kontrollore in den Irak sein solle. Frankreich hatte eine Zwei-Stufen-Lösung ins Gespräch gebracht. Der australische Außenminister Alexander Downer sagte den USA die Unterstützung seines Landes für deren Resolutionsentwurf zu.

Zu den Forderungen von Blix nach Änderungen an dem US-Entwurf sagte ein UNO-Diplomat, die jetzige Fassung sehe vor, dass die US-Behörden Empfehlungen abgeben könnten, welche irakischen Einrichtungen inspiziert werden sollten. Diese Regelung könnte den Kritikern der geplanten UNO-Inspektionen Anlass geben, sie der "Spionage" zu beschuldigen. Ein weiterer umstrittener Punkt würde den Angaben zufolge den UNO-Waffenexperten gestatten, auf nationale Geheimdienstinformationen zurückzugreifen. Blix flog am Dienstagabend nach Washington, wo er unter anderem mit Powell, Vizepräsident Dick Cheney und der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammenkommen wollte. (APA)

Share if you care.