ÖVP: Privatisierung der Betreuung

29. Oktober 2002, 20:54
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Schnellere Asylverfahren

  • Zuwanderung

    Die ÖVP steht für eine "geregelte Zuwanderung". Die Familienzusammenführung als "wichtige integrationsfördernde Maßnahme" müsse fortgesetzt werden. Österreich sei ein Asylland, könne aber nicht "Wirtschaftsflüchtlinge, die Zuwanderungsregelungen umgehen wollen, aufnehmen".

    Die ÖVP verlangt ein "rasches und effizientes" Asylverfahren. Asylanträge sollen künftig nur noch im Inland gestellt werden dürfen.

  • Rückkehrberatung

    AsylwerberInnen, die keine Aussicht auf Asyl in Österreich haben, sollen gemeinsam mit NGOs mit Rückkehrberatungen bei ihrer "raschen Rückkehr" in die Heimat unterstützt werden.

  • Betreuung

    von AsylwerberInnen: Die ÖVP tritt gemäß ihres Wahlprogrammes für eine Ausgliederung der Betreuung von AsylwerberInnen an nicht staatliche Organisationen und private Unternehmen ein. Auch die Erstaufnahmestellen sollen privatisiert werden. Eine Erstabklärung in einer so genannten "Asylstraße" soll binnen 72 Stunden abgewickelt werden. (mue/DER STANDARD, Printausgabe 30.10.2002)

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