EU-Konvent begrüßt Verfassungsentwurf

29. Oktober 2002, 20:39
posten

Aber Detailkritik an Giscard-Text - Gegen neuen EU-Namen

"Europe United, äh United Europe - das sieht für mich doch eher aus wie ein Fußballteam", spottete Peter Hain, der die britische Regierung im EU-Reformkonvent vertritt, am Dienstag in der Plenardebatte des Gremiums in Brüssel. Wie der Brite wollten auch viele andere Konventsmitglieder dort gerne über die Inhalte des EU-Verfassungsrohbaus sprechen, den Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing am Vortag vorgelegt hatte - nicht aber über einen neuen Namen für das reformierte Europa.

Wenn auch Giscards Namensvorschläge - wie die Bezeichnung "Vereinigte Staaten von Europa", die aus Hains Sicht für einen europäischen "Superstaat" steht - schlecht ankamen, so fand doch sein EU-Verfassungspapier insgesamt im Konvent breite Zustimmung. Klaus Hänsch, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Konventspräsidium, sagte: "Der Entwurf ist das Dokument eines mutigen Realismus." Selbst der österreichische EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der bis zum Eintritt des deutschen Außenministers Joschka Fischer der einzige Grüne im Konvent war und sich dort dezidiert Giscard-kritisch positioniert, konnte dem Rohtext Positives abgewinnen: "Das Papier öffnet einige Türen und bestätigt Übereinstimmungen, die wir in den vergangenen Monaten erzielt haben", sagte er vor Journalisten.

Dennoch setzte es - nicht nur von Voggenhuber - im Detail viel Kritik an dem Giscard-Entwurf: So monierten der britische liberale EU-Parlamentarier Andrew Duff und sein deutscher konservativer Kollege Elmar Brok, dass in Artikel 1 des Entwurfs nur von einer "Union europäischer Staaten" die Rede sei - und nicht von "Bürgern" oder "Völkern". Die Befürworter einer engeren EU-Integration sehen dies als Einfallstor für eine Union, in der die Regierungen alles untereinander regeln.

Teija Tiilikainen, die Vertreterin der finnischen Regierung, kritisierte - wie viele andere - Giscards Ansinnen, einen "Kongress der Völker Europas" einzurichten, der als gemeinsames Gremium des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente zusammentreten könnte: "Statt neue Institutionen zu gründen, sollten wir die vorhandenen stärken", so Tiilikainen.

Mit Blick auf die Klausel, die erstmals einen EU-Austritt vertraglich regeln würde, warnte der EU-Abgeordnete Brok, als "ständiges Angebot" könnte dies in manchen Staaten innenpolitisch als Verführung zu EU-Austrittskampagnen missbraucht werden.

Wie die polnische Europastaatssekretärin Danuta Hübner zeigten sich jedenfalls viele Redner erfreut, dass in dem Giscard-Text der Begriff "Verfassung" auftaucht. Dies war nicht zuletzt deshalb möglich geworden, weil selbst die britische Regierung kürzlich einen Entwurf vorgelegt hatte, der unter dem Titel "Verfassungsvertrag" stand. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2002)

Jörg Wojahn aus Brüssel

Link

EU-Konvent

Share if you care.