Sparen und antizyklisch investieren

29. Oktober 2002, 19:42
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Für das Wiener Budget 2003 wird auf Reserven zurückgegriffen

Wien - "Die Konjunkturprognose liefert ein eindeutiges Bild. Ein Aufschwung ist nicht in Sicht, und die Inlandsnachfrage stagniert", skizzierte Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) am Dienstag die Rahmenbedingungen für das Wiener Budget 2003. Dazu kommen erwartete Ausfälle bei den Bundes-Ertragssteuern (-33 Mio. EURO) und ein Minus durch das schlechtere Volkszählungsergebnis (-47 Mio. EURO)

Trotzdem will Rieder 2003 mit seinem Budget "antizyklisch" vorgehen und die Wirtschaftsförderung neuerlich erhöhen - aber gleichzeitig Schulden abbauen. Die Zauberworte für den Finanzstadtrat lauten dabei: "Auf früher erwirtschaftete Reserven zurückgreifen."

Einnahmen sollen auf 9,608 Millionen Euro steigen

Die Einnahmen sollen 2003 um 3,7 Prozent auf 9,608 Milliarden Euro steigen, die Ausgaben um 3,9 Prozent auf 9,621 Milliarden Euro. Der Abgang soll 12,6 Millionen Euro betragen (0,13 Prozent), die Schulden um 435 Millionen Euro reduziert werden.

Den größten Sprung macht die Wirtschaftsförderung: Sie soll um 91,6 Prozent auf 205 Millionen Euro angehoben werden. Ein Rekordbetrag, wobei aber die Förderung schon im laufenden Jahr 2002 gegenüber dem Voranschlag erhöht worden ist. Die "investiven Ausgaben" werden um 147 Millionen auf 1372 Millionen Euro erhöht - ein Plus von zwölf Prozent. Für das Bau- und Baunebengewerbe werden 4,2 Prozent mehr ausgegeben: 1394 Mio. Euro.

Die Opposition spricht bereits von "Budgetmärchen" (VP), lobt den Erfolg des Bundes-Stabilitätspaktes (FP) und kritisiert mangelnde Information (Grüne). (frei/DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2002)

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