Wer wirklich Rot-Grün will ...

30. Oktober 2002, 14:31
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Der Kommentar der anderen begründet, warum Gusenbauers Oppositionsansage "demokratiepolitischer Unsinn" ist

Warum Gusenbauers Oppositionsansage "demokratiepolitischer Unsinn" ist und sich der SP-Chef damit auch wahlstrategisch disqualifiziert hat.


Erinnern Sie sich an den grimmigen Frühling 2000? Damals, als das endgültige Scheitern der rot-schwarzen Koalition unübersehbar war, als die SPÖ sich zu besinnen schien und Klima und Rudas dorthin ziehen ließ, wo diese auch wirklich viel besser hinpassten (in die Autoindustrie), damals, als wir uns an den offiziell regierenden Schüssel und den oppositionell regierenden Haider zwar noch nicht gewöhnt hatten, aber schon ahnten, dass wir uns daran würden gewöhnen müssen, damals formulierte der neue SP-Vorsitzende Alfred Gusenbauer ein neues Ziel: die Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau.

Das konnte, da es das LiF nicht mehr gab, nur Rot-Grün bedeuten! Endlich eine Perspektive, die einen Weg hinaus aus der Enge zwischen schrecklich und noch schrecklicher aufzeigte.

Vertraute Töne

Diese Hoffnung hat in den letzten zwei Jahren mehr als einen Dämpfer hinnehmen müssen. Aber so deutlich wie im derStandard.at-Chat letzte Woche hat Gusenbauer noch nie erkennen lassen, dass Rot-Grün für ihn nur eine Karte im Koalitionspoker mit der ÖVP sein soll. Gusenbauer will nur Kanzler werden, wenn die SPÖ stärkste Partei bleibt, also nicht von der ÖVP überholt wird. Als Zweiter beabsichtigt er, in Opposition zu gehen, und zwar - das ist der springende Punkt - auch für den Fall, dass sich eine rot-grüne Mehrheit ausginge, wenn er also die Grünen wirklich bräuchte, um Kanzler zu werden und daher wirklich fair mit ihnen verhandeln müsste.

Die Begründung des SP-Chefs, nur der stärksten Partei stünde der Bundeskanzler zu, ist demokratiepolitischer Unsinn. Zur Demokratie gehört die freie Mehrheitsbildung, und ich kenne keine demokratische Verfassung, die eine solche Mehrheitsbildung zugunsten der mandatsstärksten Partei einschränkt.

Gusenbauer droht also angesichts alarmierender Umfrageergebnisse mit Regierungsverweigerung, sollte die SPÖ nicht Nr. 1 bleiben. Haben wir Ähnliches nicht vor kurzem schon einmal erlebt? Wer soll die Finte jetzt, nur drei Jahre nach der ersten Auflage, noch ernst nehmen?

Viel wahrscheinlicher ist doch, dass die SPÖ als zweitstärkste Partei - und vielleicht sogar nur dann - bereit sein wird, mit den Grünen zu koalieren, wenn sie so den Kanzler stellen kann.

Möglich, dass Gusenbauer in diesem Fall als Verlierer der Prime Position der SP den Hut nehmen will/muss. Aber die Partei wäre nicht nur schön dumm, sondern auch verantwortungslos, wenn sie sich diese Chance entgehen ließe, wieder Politik zu machen.

Die rot-schwarze Koalition andererseits wird, wie jeder Österreicher, der alt genug ist, aus jahrzehntelanger Erfahrung wissen müsste, anders lautenden Ankündigungen zum Trotz (vgl. Peter A. Ulram:"Politisches Neuland in Sicht", STANDARD, 24. 10.) und egal unter wessen Führung das bleiben, was aus ihr nur wenige Jahre nach dem Staatsvertrag wurde und was sie bis Oktober 1999 war: eine unreformierbare, von wachsendem Misstrauen gegeneinander, konstantem Wählerschwund und wechselseitigen Vorwürfen gelähmte Agentur zur Verhinderung von Politik.

"Wer Rot-Schwarz will, muss SPÖ wählen, und wer Rot-Grün will, muss auch SPÖ wählen": Diese Stimmenmaximierung ist Gusenbauers Traum. Doch da hat er sich ziemlich sicher zwischen zwei Stühle gesetzt. Denn was drängt sich jenen, die Rot-Grün und daher nicht Rot-Schwarz wollen, nach Gusenbauers Chat und einigem Nachdenken als Wahl auf: die SPÖ? Von den anderen, für die Rot-Grün sowieso ein rotes Tuch ist, ganz zu schweigen ... (DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2002)

Von Peter Warta

Der Autor ist Jurist und Publizist in Wien.

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