Schröders Bescheidenheit

29. Oktober 2002, 18:45
1 Posting

Kein großer Applaus - selbst von den Abgeordneten der rot-grünen Koalition - für die Regierungserklärung

Die Regierungserklärung, die der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegt hat, wurde selbst von den Abgeordneten der rot-grünen Koalition nicht gerade mit großem Applaus bedacht. Kein Wunder, schließlich hatte Schröder keine freudigen Nachrichten zu verkünden. Die zentrale Botschaft für die nächsten Jahre ist: Die Deutschen werden den Gürtel enger schnallen müssen. Geld für große Sprünge sei nicht vorhanden, Hoffnung auf eine rasche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage gebe es nicht. Der SPD-Politiker räumte ein, die von der Regierung angepeilten Schritten seien "bescheiden". So nehmen sich auch die Ziele im Koalitionsvertrag aus, die mit Ausnahme der massiven Förderung von Familien im Wesentlichen Kürzungsvorhaben sind.

Schröder hat sich bei seinem ersten Auftritt als wiedergewählter deutscher Regierungschef von den eigenen kraftmeierischen Sprüchen im Wahlkampf so weit als möglich distanziert. Der Bundeskanzler ist auf die USA einen großen Schritt zugegangen, die durch die von Schröder in den Monaten vor dem Urnengang zu vernehmenden amerikakritischen Tönen verstimmt waren. Schröder hat zwar keinen Kotau gemacht, aber das Betonen der tiefen Dankbarkeit, das Beschwören der trans-atlantischen Freundschaft und Partnerschaft soll offenkundig der amerikanischen Seele schmeicheln. Dies war auch angesichts der bevorstehenden Washington-Reise von Außenminister Joschka Fischer ein Signal an die Regierung Bush.

Für die Koalition hat mit der Regierungserklärung der Arbeitsalltag begonnen. Dass die Erwartungen der Bürger - anders als vor vier Jahren - für diese Legislaturperiode bescheidener ausfallen, dafür hat Rot-Grün schon selbst gesorgt. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2002)

Von Alexandra Föderl-Schmid
Share if you care.