Eisdecke über dem Ärmelkanal

29. Oktober 2002, 18:37
4 Postings

Der Streit zwischen Chirac und Blair schwächt die EU nach innen und nach außen

Der Eklat zwischen Frankreichs Staatschef Jacques Chirac und dem britischen Premier Tony Blair auf dem Brüsseler Gipfel war mehr als ein Streit zwischen zwei selbstbewussten Politikern um sehr viel Geld. Hier öffnet sich in der ohnehin schon komplexen Dynamik europäischer Macht-politik eine neue - und bedrohliche - Bruchlinie.

Die Europäische Union ist nicht nur eine gewaltige Geldverteilungsmaschine, sondern vor allem ein Mechanismus für den friedlichen Interessenausgleich zwischen Staaten, die jahrhundertelang diese Interessen mit Gewalt verfolgt haben. Im Zentrum dieser Konflikte standen Frankreich und Deutschland, die daher den Kern der neuen Gemeinschaft bildeten und ihn bis heute als deutsch-französischer Motor - wenn auch stotternd - vorantreiben. Kein anderer EU-Staat spielt bisher in derselben Liga: Italien leidet unter der Schwäche des politischen Systems, Spanien hinkt wirtschaftlich hintennach, und für Großbritannien - der logische Dritte in einem europäischen Triumvirat - ist der Hemmschuh die Euroskepsis seiner Bürger.

Tony Blair wollte das ändern, sein Land von einem europäischen Spielverderber zu einem zwar kritischen, aber konstruktiven Mitspieler machen - bis hin zur Einführung des Euro. Er wurde dabei von Chirac und Schröder nun zweifach desavouiert: Die beiden trafen eine kritische Entscheidung, ohne ihn zu konsultieren; und zusätzlich stellte Chirac den britischen Rabatt, den London seit Jahren mit Zähnen und Klauen verteidigt, infrage, ohne selbst echte Zugeständnisse bei den Agrarsubventionen zu machen. Damit stand Blair innenpolitisch ohne Hosen da. Kein Wunder, dass er Chirac wütend attackierte - wobei er ebenso zornig auf Schröder hätte sein können, der bei der Agrarreform umgefallen war.

Die Eiszeit mit Blair wird seither von Chirac bewusst gepflegt - nicht mehr als emotionelle Reaktion, sondern als seltsame und riskante Taktik. Denn unter der Eisdecke über dem Ärmelkanal lauern tiefere Probleme: Der deutsch-französische Motor reicht nicht aus, um die EU durch die Klippen der nächsten Jahre zu steuern. Gerade weil die Briten der weiteren Integration skeptischer als alle anderen gegenüberstehen, müssen sie bei allen Kursänderungen eingebunden werden.

Als Hauptverbündete der USA und Fahnenträger der Nato können sie letztlich darüber entscheiden, ob und wann es eine eigene europäische Verteidigungspolitik geben wird. Ohne Beteiligung Großbritanniens wird Europa nie eine weltpolitische Stimme erhalten - etwa im Konflikt um den Irak. Dank ihres kleinen Landwirtschaftssektors sind die Briten die Stimme der Vernunft in der verrückten EU-Agrarpolitik und gleichzeitig die beste Garantie dafür, dass die EU in der laufenden WTO-Freihandelsrunde einen Kompromiss mit den USA erzielt und nicht den Welthandel den Interessen der französischen Bauern opfert.

Letztlich werden die Briten auch darüber entscheiden, wie weit das von Konventpräsident Valéry Giscard d'Estaing vorgelegte Gerüst für eine europäische Verfassung mit echten Inhalten ausgefüllt werden kann. Den meisten EU-Partnern geht die britische Vision für Europa, eine große Freihandelszone mit transparenten Entscheidungsprozessen, nicht weit genug. Aber zumindest kommen aus London kohärente Überlegungen zur zukünftigen Ordnung der EU und nicht nur wohlklingende Schlagworte. Wer Europa vorwärts bringen will, muss sich mit den britischen Positionen auseinander setzen, statt über sie drüberzufahren.

Die neue Pariser Rechtsregierung, die bereits bei der Missachtung des Stabilitätspaktes gezeigt hat, wie wenig ihr europäische Solidarität bedeutet, sägt nun an einer weiteren Säule der EU. Als Schröder nach seiner Wiederwahl den Streit mit Washington beilegen wollte, reiste er zu Blair nach London. Nun sollte der Kanzler Blair zu Hilfe kommen und dafür sorgen, dass Großbritannien nicht in europapolitische Isolation zurückfällt. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2002)

Von Eric Frey
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.