Bush setzt 4,1 Milliarden Dollar teure Wahlreform in Kraft

29. Oktober 2002, 18:04
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Konsequenz des Wahlchaos in Florida 2000

Washington - Knapp zwei Jahre nach den Verwirrungen um das Ergebnis der US-Präsidentenwahl und eine Woche vor der Kongresswahl hat Präsident George W. Bush ein umfassendes Reformgesetz in Kraft gesetzt. Die Maßnahmen sollten zu mehr Gerechtigkeit beitragen, versicherte Bush am Dienstag bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Das Reformpaket sieht 4,1 Milliarden Dollar (etwa vier Milliarden Euro) für die Anschaffung neuer Wahlmaschinen, den Aufbau zentralisierter Wahlregister in den einzelnen Bundesstaaten und Kampagnen zur besseren Wählerinformation vor. Das Programm soll binnen vier Jahren stufenweise verwirklicht werden.

Ein Wahlchaos in Florida hatte im Jahr 2000 dazu geführt, dass der Sieger der Präsidentenwahl erst fünf Wochen nach der Abstimmung feststand. Unter anderem mussten Zehntausende von Stimmen erneut per Hand ausgezählt werden, weil Leseautomaten Markierungen auf den Stimmkarten nicht oder falsch erfasst hatten. Der Republikaner George W. Bush wurde schließlich nach einem erbitterten Rechtsstreit mit seinem demokratischen Kontrahenten Al Gore zum Sieger der Wahl erklärt. (APA/dpa)

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