Blitzeinigung: 2,1 Prozent mehr Gehalt

30. Oktober 2002, 12:22
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Noch offene Inflationsabgeltung wurde der nächsten Regierung überlassen

Wien - Nach nur rund 20-minütiger Verhandlung haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Dienstag Nachmittag auf einen Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst für 2003 geeinigt. Die rund 212.000 öffentlich Bediensteten des Bundes und 74.000 Landeslehrer bekommen ab 1. Jänner eine Gehaltserhöhung um 2,1 Prozent, mindestens jedoch um 30 Euro. Das gaben Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), Staatssekretär Alfred Finz (V) und GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer bekannt. Für das Budget bedeutet das Kosten von 203 Mill. Euro.

Die zuletzt umstrittene nachträgliche Abgeltung der Inflation für das heurige Jahr wurde ausgeklammert. Darüber soll erst im Jänner nach Vorliegen der tatsächlichen Inflationsrate für 2002 von der Statistik Austria beraten werden.

Möglich wurde der rasche Abschluss in der erst zweiten großen Verhandlungsrunde dadurch, dass in den letzten Tagen in kleinen Arbeitsgruppen Gespräche geführt worden waren, die letzte hat erst gestern Nachmittag statt gefunden. Dort sei ein Vorschlag erarbeitet worden, der heute die Zustimmung gefunden hat.

Verhandler loben "fairen Abschluss"

Sowohl GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer als auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonten den sozialen Aspekt des Abschlusses durch den Sockelbetrag von 30 Euro. Riess-Passer sprach von einer "sozial verträglichen Lösung", mit der rund ein Drittel der Beschäftigten, nämlich kleinere Einkommensbezieher, mehr als die vereinbarten 2,1 Prozent bekommen. Auch Neugebauer unterstrich, dass ihm die soziale Dimension ein wichtiges Anliegen sei. Durch den Sockelbetrag würden die niedrigen Einkommen um bis zu 2,7 Prozent angehoben.

Insgesamt ist das Ergebnis für den GÖD-Vorsitzenden ein "sehr respektables". Riess-Passer sprach von einem "fairen Abschluss". Ein Wahlzuckerl sahen beide nicht darin. Man habe sich am niedrigsten Abschluss in der Privatwirtschaft orientiert. Auch die Handelsangestellten hätten 2,1 Prozent erhalten. Alle anderen lägen darüber, meinte Riess-Passer.

Auch Staatssekretär Alfred Finz (V) findet den Abschluss "angemessen und richtig". Er berücksichtige, dass der Öffentliche Dienst einen gewaltigen Beitrag zur Verwaltungsreform geleistet habe. 13.000 Stellen seien nicht nachbesetzt worden. "Der Öffentliche Dienst braucht wieder einmal eine ordentliche Lohnrunde." Die Budgetziele würden damit eingehalten, betonte Finz. Auch Riess-Passer meinte, die Einigung entspreche sowohl den budgetären Vorgaben als auch den Vorstellungen der Mitarbeiter. (APA)

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