"Sozial gerecht" oder "verheerend"

29. Oktober 2002, 17:22
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Geteilte Meinungen über Schröders Regierungserklärung von Gewerkschaftsbund und Wirtschaftsverbänden

Berlin - Die erste Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nach der Wahl ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte sie am Dienstag in Berlin mit den Worten, Deutschland sei auf dem Weg in die sozial gerechte Modernisierung. Die Wirtschaft erklärte, Schröder sei es nicht gelungen, "den verheerenden Eindruck der Koalitionsvereinbarung" zu korrigieren.

DGB-Chef Sommer: Widersprüche zur Hartz Kommission

DGB-Chef Michael Sommer nannte als zentrale Aufgabe in dieser Legislaturperiode die Reform des Arbeitsmarktes. Geschäftsgrundlage dafür sei das Hartz-Konzept. Sommer bekräftigte: "Kollektive Leistungskürzungen für Arbeitslose widersprechen den Empfehlungen der Hartz-Kommission." Der DGB erwarte, dass es in der Arbeitsmarktpolitik um die Eröffnung neuer Chancen, nicht um die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten gehe.

Wirtschaftsverbände vermissen "ermutigende Perspektiven"

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BDI, BDA, DIHK, ZDH) vermissten in der Regierungserklärung "ermutigende Perspektiven" für die Unternehmen. Schröder wolle die Wachstumskräfte stärken, erklärten die Verbände. Die bisherigen Ankündigungen der Koalition bewirkten aber bei den Firmen genau das Gegenteil. Die zahlreichen Steuererhöhung zur Stopfung von Haushaltslöchern bedeuteten eine erneute Mehrbelastung und missachteten ökonomische Wechselwirkungen und Notwendigkeiten.

Die Steuerpolitik der Bundesregierung schaffe keinerlei Vertrauen bei den Unternehmen, kritisierten die Verbände. Sie seien grundsätzlich auf höhere Belastungen ausgerichtet. Von den geplanten rund 50 Steueränderungen seien mehr als 80 Prozent reine Steuererhöhungen.

Subventionsabbau sei einziges positives Signal

Als "in wesentlichen Punkten enttäuschend" wertete der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die Regierungserklärung. Präsident Mario Ohoven erklärte: "Das einzig positive Signal ist das Bekenntnis zum konsequenten Abbau von Subventionen." Dabei könne der Kanzler auf die volle Unterstützung des unternehmerischen Mittelstands bauen.

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels erklärte, es gehöre "schon einige Chuzpe dazu, unter dem Begriff intelligentes Sparen die de facto größte Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte zu verstecken". Der Verband wünschte sich, "Rot-Grün ließe in der Wirtschaftspolitik ebenso viel Fantasie erkennen wie bei der Wortwahl dieser Regierungserklärung". (APA/AP)

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