Kein "Möllemannianer"

29. Oktober 2002, 17:17
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Ende der Ära Möllemann: Wolf ist neuer FDP-Fraktionsvorsitzender - Bundestagsfraktion verweigerte früherem Parteivize Platz in Ausschüssen

Berlin/Düsseldorf - Die FDP schließt mit der Ära Jürgen Möllemann ab. Die Bundestagsfraktion der Liberalen verweigerte am Dienstag in Berlin dem früheren Parteivize einen Platz in einem der Bundestagsausschüsse. Möllemann hatte in insgesamt vier Ausschüssen mitarbeiten wollen, darunter dem Innenausschuss. Gleichzeitig wählte die Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion den 47 Jahre alten Rechtsanwalt Ingo Wolf zum Nachfolger Möllemanns als Fraktionsvorsitzenden.

Möllemann selbst bestritt unterdessen Meldungen, er plane zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli die Gründung einer neuen Partei. In einer in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung betonte eine Sprecherin des FDP-Politikers: "Solche Gespräche sind auch nicht beabsichtigt." Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) hat Möllemann sein Ferienhaus auf der Insel Gran Canaria inzwischen mit unbekanntem Ziel verlassen. Der an Herzrhythmusstörungen erkrankte Möllemann trete eine Kur an, schrieb das Blatt.

In Nordrhein-Westfalen bemühte sich die Partei, aus dem Schatten des einst übermächtigen Landesvorsitzenden herauszutreten. Die designierte neue FDP-Landeschefin, Ulrike Flach, widersprach Berichten, wonach sie von Möllemann frühzeitig über sein umstrittenes anti-israelisches Flugblatt informiert worden sei. Frau Flach sagte im Gespräch mit AP, Möllemann habe ihr und dem Landesschatzmeister Andreas Reichel erst am 11.September am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mülheim an der Ruhr von seinen Überlegungen berichtet, einen solchen Flyer zu verschicken. "Wir haben ihm klar gesagt, wir wollten das nicht - inhaltisch und politisch", sagte Frau Flach. Doch seien die gedruckten Flyer zu diesem Zeitpunkt - ohne Wissen des FDP-Landesvorstandes - bereits in Millionenauflage zur Verteilung an die Post gegangen.

Auch die Düsseldorfer Landtagsfraktion wagte einen Neuanfang. In einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz setzte sich der Rechtsanwalt Ingo Wolf mit 14 zu neun Stimmen gegen den bisherigen Möllemann-Stellvertreter Stefan Grüll durch. Wolf, der als Fachmann für Kommunales gilt, kündigte eine "putzmuntere Oppositionsarbeit" im Landtag mit dem Schwerpunkt Finanz- und Wirtschaftspolitik an. Er sei überzeugt, dass er "das mediale Loch", das Möllemann hinterlassen habe, schon bald ausfüllen werde.

Vorwürfe, er sei "Möllemannianer", wies Wolf zurück. "Ich bin kein Strohmann, sondern unabhängig, und stehe für mich und meine Partei", sagte der aus Euskirchen stammende Rechtsanwalt. Parteichef Guido Westerwelle gratulierte Wolf zur Wahl. "Ich setze darauf, dass wir in guter Zusammenarbeit und in kollegialer Verbundenheit die notwendige restlose Aufklärung der Vorgänge vorantreiben werden, die unsere FDP in den vergangenen Wochen beschäftigt haben", betonte der Bundesvorsitzende der Liberalen.

Die Neuwahl des Fraktionschefs war notwendig geworden, nachdem sich der bisherige Liberalen-Landes- und Fraktionschef Möllemann wegen des umstrittenen Flugblatts und des Skandals um dessen Finanzierung von seinen Führungsämtern zurückgezogen hatte. An der Wahl beteiligten sich 23 der insgesamt 24 Abgeordneten der FDP-Fraktion. Möllemann, der 24. Abgeordnete, fehlte bei der Abstimmung. (APA/AP)

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    Rechtsanwalt Ingo Wolf wurde zum Nachfolger Möllemanns als Fraktionsvorsitzenden gewählt.

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