Asylpolitik polarisiert

30. Oktober 2002, 10:37
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Neues Asylgesetz blieb auf der Strecke - Die Standpunkte der Parteien im Überblick

Mit Jänner 2003 zwingt ein neues Fremdenrecht fast allen neuen und vielen "alten" Zuwanderern eine "Integrationsvereinbarung" samt Sprachkursen auf. Die angekündigten Neuerungen im Asylrecht wurden von der schwarz-blauen Regierung aber nicht umgesetzt.

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Das Thema Migration wird derzeit in der politischen Diskussion von einer Richtlinie von Innenminister Ernst Strasser beherrscht: Nicht mehr alle Flüchtlinge, die in Österreich einen Asylantrag stellen, haben auch Anspruch auf Bundesbetreuung, also auf Unterkunft und Verpflegung. Manche Staatsangehörige, etwa russische, armenische, georgische, aserbaidschanische, mazedonische, jugoslawische und nigerianische sind nunmehr kategorisch von der Bundesbetreuung ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es für Serben aus dem Kosovo und Tschetschenen oder Kurden aus der Türkei. Flüchtlinge, die schon länger da sind, denen das Innenministerium aber keine Chance auf einen positiven Abschluss des Asylverfahrens einräumt, werden nach und nach aus den Unterkünften entlassen. Das Innenministerium will dadurch ihre rasche Rückkehr in ihre Heimatländer erreichen.

Während die Regierung noch im Sommer eine Änderung des Fremdengesetzes beschlossen hat, die im Jänner 2003 in Kraft tritt, blieben die angekündigten Neuerungen im Asylbereich aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen unerledigt.

Eine der ganz wesentlichen Neuerungen im Fremdengesetz ist der so genannte Integrationsvertrag, der grundsätzlich für alle Neuzuwanderer und jene Ausländer gilt, die seit dem 1. Jänner 1998 nach Österreich gekommen sind. Diese Personengruppe muss Integrationskurse besuchen und ist einem Sanktionssystem unterworfen. Ist die Vereinbarung nach rund eineinhalb Jahren noch nicht erfüllt, wird der Kostenbeitrag des Bundes an den Deutschkursen von 50 auf 25 Prozent reduziert, nach zwei Jahren entfällt der Zuschuss zur Gänze, nach drei Jahren gibt es dann schon eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 200 Euro. Wird der Vereinbarung nach vier Jahren nicht entsprochen, wird die Niederlassungsbewilligung nicht verlängert.

Ausnahmen gibt es für Führungskräfte und jene Ausländer, die bei der Behörde entsprechende Deutschkenntnisse nachweisen können. Befreit sind auch Kleinkinder und Schüler, Schlüsselkräfte, die sich weniger als zwei Jahre in Österreich niederlassen wollen, alte und schwer kranke Menschen sowie EWR-Bürger und Zuwanderer aus begünstigten Drittstaate. Einen Sonderfall bilden ausländische Arbeitslose. Ihnen werden über das Arbeitsmarktservice Qualifizierungsmaßnahmen wie etwa Deutschkurse angeboten. Verweigern sie diese unbegründet, kommt es zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes von sechs bis maximal acht Wochen. Ein Auslaufen der Aufenthaltsberechtigung ist bei dieser Personengruppe nicht möglich.

Im Asylrecht waren ebenfalls weit reichende Änderungen geplant, zu deren Umsetzung es aber nicht mehr kam. Vorgesehen war eine drastische Verkürzung der Dauer für Asylverfahren. Das war sowohl ein Vorhaben der Regierungsparteien als auch eine dringende Forderung von Opposition und Hilfsorganisationen. Aber auch in der grundsätzlichen Haltung sind Rot, Grün und Schwarz gar nicht so weit voneinander entfernt. Den Unterschied macht die Praxis, und die hat in den letzten Wochen durch die Politik von Innenminister Ernst Strasser eine starke Polarisierung erfahren. Damit wurde ganz offensichtlich auch ein Signal ausgesandt, dass Österreich gewillt ist, den Zuzug von Asylwerbern dramatisch zu reduzieren. Während der FPÖ diese Maßnahme noch zu gering war, gingen SPÖ, Grüne und die nicht staatlichen Betreuungsorgansiationen empört auf Distanz. (bri, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2002)

SPÖ
"Legale" rasch integrieren
Familien bevorzugt

FPÖ
Ein "Recht auf Heimat"
Rasche Asylverfahren

ÖVP
Privatisierung der Betreuung
Schnellere Asylverfahren

Grüne
"Vielfalt durch Integration"
Zweisprachigkeit fördern

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