Jugoslawien: Keine Verfassung in Sicht

29. Oktober 2002, 15:41
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Serbisch-montenegrinische Staatengemeinschaft findet keine Einigung für Wahlmodus - Experte glaubt nur Solana könne Entscheidung bringen

Belgrad - Der Beschluss einer Verfassung für die zwischen Belgrad und Podgorica im März dieses Jahres vereinbarte neue serbisch-montenegrinische Staatengemeinschaft ist weiterhin nicht in Sicht. Höchste jugoslawische, serbische und montenegrinische Politiker sowie die gemeinsame Verfassungskommission des jugoslawischen, serbischen und montenegrinischen Parlamentes sind nach einer mehrwöchigen Pause wegen der Präsidentenwahl in Serbien und der Parlamentswahl in Montenegro seit voriger Woche wieder bemüht, eine Einigung über den Verfassungsentwurf des neuen Staates zu erzielen.

Streitpunkt Wahlmodus Parlament

In der einzigen noch offenen Frage, des Wahlmodus des Parlaments der Staatengemeinschaft, gibt es kaum Bewegung. Das offizielle Podgorica beharrt auf der indirekten Wahl der Abgeordneten durch die beiden Parlamente, Belgrad setzt sich für die Direktwahl durch die Bürger ein. Die Verhandlungsposition des montenegrinischen Präsident Milo Djukanovic ist nach dem überzeugenden Wahlsieg seines Regierungsbündnisses über die projugoslawische Opposition am 20. Oktober gestärkt.

Djindjic will die strittige Frage offen lassen

In Belgrad haben andererseits Rivalitäten unter den Führern der regierenden Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) zu einer Schwächung der Verhandlungsposition serbischer Vertreter in der Verfassungskommission geführt. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica und jene DOS-Parteien, die ihn unterstützen, setzen sich beharrlich für die Direktwahl ein. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic will die strittige Frage offen lassen, um die Verabschiedung der Verfassung nicht hinauszuzögern. Dieser Vorschlag, der in Belgrad offenbar nicht genügend Anhänger hat, wäre auch für Präsident Djukanovic annehmbar.

Entscheidung durch EU-Vertreter

Nach Ansicht des Leiters des Zentrums für demokratische Transition in Podgorica, Nebojsa Medojevic, könnte nur noch die Europäische Union eine Einigung herbeiführen. "Nur (der hoher Vertreter für die gemeinsame EU-Außenpolitik, Javier) Solana könnte eine Entscheidung vor Ort bewirken", meint Medojevic. Djukanovic sei nach seinem Wahlsieg gestärkt und könnte problemlos jede Absprache akzeptieren, ohne dass sich dies auf seine Popularität in Montenegro negativ auswirken würde. Der montenegrinische Präsident Djukanovic stellt sich am 20. Dezember zur als sicher geltenden Wiederwahl.

Nach Ansicht der Meinungsforscherin des Belgrader Zentrums für Alternativforschungen, Ljiljana Bacovic, will der um seines Ruf eines prinzipientreuen Politikers bemühte Djukanovic einer Direktwahl nicht zustimmen, weil er sich bisher für die indirekte Wahl eingesetzt hatte. "Werden auch die serbischen Verhandlungspartner unnachgiebig bleiben, so wird das Problem (strittige Wahlfrage) von der EU zu lösen sein", sagte Bacovic am Dienstag gegenüber der Belgrader Tageszeitung "Blic".

Erstarkter Machtkampf

Die DOS-Führung soll am Freitag in Belgrad zusammenkommen. Wegen der tiefen Spaltung in der serbischen Regierungskoalition gehen manche Beobachter schon davon aus, dass es sich dabei um das letzte Treffen der DOS-Spitze handeln wird. Der Machtkampf unter den DOS-Führern ist angesichts der offenbar bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahl in den letzten Wochen noch erstarkt. (APA)

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