Wo Deutschland sparen wird

29. Oktober 2002, 17:04
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Rot-Grüne Regierung wird sich gegen massive Kritik der Opposition verteidigen müssen

Berlin - Proteste hagelte es schon in den vergangenen Tagen von allen Seiten. Am kommenden Mittwoch steht der Sparliste der deutschen Bundesregierung ihre parlamentarische Feuertaufe bevor: Erstmals diskutiert der Bundestag in Berlin über die Wirtschafts- und Steuerpläne von Rot-Grün. Die neue Regierung wird sich gegen die massive Kritik der Opposition verteidigen müssen und einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihr während des Gesetzgebungsprozesses in Bundestag und Bundesrat noch an Ärger bevorsteht. Im Folgenden die strittigsten Punkte:

Eigenheimzulage: Zehn Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für diese Förderung aus, die nun gekürzt werden soll. Geplant ist, die Grundförderung abzuschaffen und im Gegenzug die Zulage pro Kind auf 1.200 Euro zu erhöhen. Die Einkommensgrenze, bis zur der ein Anspruch auf die Eigenheimzulage besteht, wird gesenkt. Sogar aus der SPD aber kommt Kritik: Die Kürzung benachteilige auch Familien und drohe, die Krise der ostdeutschen Bauindustrie weiter zu verschärfen.

Spekulationssteuer: Trotz massiver Proteste will die Bundesregierung Privatpersonen für die Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren stärker zur Kasse bitten. Bisher muss die Spekulationssteuer nur gezahlt werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf höchstens 365 Tage liegen. Nicht nur die Banken sehen durch die geplanten Änderungen das ohnehin schwindende Interesse an Aktien und Fonds und damit den Finanzplatz Deutschland in Gefahr.

Die Ausnahmen von der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe sollen eingegrenzt werden. Unternehmen, die besonders viel Energie brauchen, zahlen bisher nur einen ermäßigten Satz von 20 Prozent. Dieser soll angehoben werden - womöglich auf 60 Prozent. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die drohende Kostenerhöhung und droht mit der Streichung von Arbeitsplätzen. Ob die Ökosteuer ab dem Jahr 2004 insgesamt weiter angehoben wird, soll dann geprüft werden.

Für bestimmte landwirtschaftliche Vorprodukte - wie Samen und Sprossen - soll der bisher ermäßigte Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent auf die vollen 16 Prozent angehoben werden. Flüge in andere EU-Länder sollen durch den Wegfall der bisher geltenden Mehrwertsteuerbefreiung teurer werden. Im Gegenzug soll der Fernverkehr der Bahn ab 2005 mit einem ermäßigten Satz von sieben Prozent begünstigt werden, wenn die Bahn dafür familienfreundliche Tarife einführt.

Für Unternehmen soll künftig eine Art Mindeststeuer gelten: Konzerne sollen in jedem Fall für die Hälfte ihres Gewinns Steuern zahlen - die Abzugsmöglichkeit für Verluste aus früheren Jahren soll begrenzt werden. Die Wirtschaft hält diese Einschränkung für unzulässig und droht mit einer Klage.

Teurer wird künftig die Nutzung von Gasherden und -heizungen, denn die Besteuerung von Gas soll der anderer Energieträger angepasst werden. Bei der privaten Nutzung eines Dienstwagens soll künftig die Pauschale von 1 auf 1,5 Prozent des Neuwagenpreises im Monat angehoben werden.

Firmenspenden für soziale und kulturelle Zwecke bleiben nun doch steuerlich absetzbar. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rückte von der Koalitionsvereinbarung, wonach dieser Steuervorteil gestrichen werden sollte, ab, nachdem sowohl Wirtschaft als auch Kultur und gemeinnützige Verbände protestiert hatten. (APA/AFP)

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    montage: derstandard.at/foto: photodisc
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