Fünf Wochen:
Von der Bundestagswahl bis zur Regierungserklärung

29. Oktober 2002, 15:31
posten
Berlin - Gut fünf Wochen nach der deutschen Bundestagswahl hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag sein Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode vorgestellt:

22. September - Bei der Bundestagswahl verteidigt die rot-grüne Koalition knapp ihre Mehrheit. Die SPD kommt auf 38,5 Prozent der Stimmen, 2,4 Prozent weniger als 1998. Damit stellen die Sozialdemokraten mit 251 Abgeordneten erneut die stärkste Fraktion. Die Grünen erhöhen ihren Stimmenanteil um 1,9 auf 8,6 Prozent und erhalten 55 Sitze im Parlament. Damit stellt die Koalition zusammen 306 der 603 Abgeordneten, die so genannte Kanzlermehrheit liegt bei 302 Stimmen.

25. September - Unter Leitung von Schröder und Außenminister Joschka Fischer kommen die Unterhändler von SPD und Grünen zu einem ersten Gespräch über die Regierungsbildung zusammen. Dabei wird allerdings nur der Fahrplan für die Verhandlungen festgelegt.

30. September - Mit einem Kassensturz werden die Koalitionsverhandlungen offiziell eröffnet.

7. Oktober - Schröder beruft überraschend Wolfgang Clement in sein Kabinett. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident soll Superminister für Arbeit und Wirtschaft werden.

12. Oktober - Die Koalitionsverhandlungen gehen mit Gesprächen über die strittigen Finanzfragen in die entscheidende Phase.

14. Oktober - Die neue rot-grüne Koalitionsvereinbarung steht. In der elften Runde einigen sich SPD und Grüne auf ein milliardenschweres Sparpaket und schließen damit die Beratungen über die Sachfragen ab.

15. Oktober - In der Schlussrunde einigen sich SPD und Grüne auf Verteilung und Zuschnitt der Ministerien. Die Grünen stellen weiter drei Minister, die SPD zehn. Am Abend trifft Kanzler Schröder die letzten Personalentscheidungen: Neuer Infrastrukturminister wird der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe, Justizministerin wird Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries und das Familienressort übernimmt die ehemalige bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt.

16. Oktober - Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" wird unterzeichnet.

17. Oktober - Der Bundestag eröffnet die 15. Legislaturperiode.

18. Oktober - Die Grünen stimmen dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu.

20. Oktober - Auch die SPD billigt die Vereinbarung auf einem Parteitag in Berlin. Es gibt nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

21. Oktober - Bundespräsident Johannes Rau überreicht Schröder und seinen Ministern die Entlassungsurkunden.

22. Oktober - Schröder wird zum zweiten Mal zum Bundeskanzler gewählt. Er erhält 305 Stimmen; damit liegt er drei Stimmen über der notwendigen Mehrheit. Mindestens einer der 306 Koalitionsabgeordneten stimmt in der geheimen Wahl gegen Schröder. Nach der Vereidigung der neuen Regierungsmannschaft findet die erste Kabinettssitzung statt.

29. Oktober - Unter dem Motto "Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung schaffen - für eine Partnerschaft in Verantwortung" stellt Schröder vor dem Bundestag sein Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre vor. (APA/AP)

Share if you care.