Regierungserklärung Schröders in Auszügen

29. Oktober 2002, 15:28
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Deutscher Bundeskanzler legt Schwerpunkte der rot-grünen Regierungsarbeit fest

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Dienstag in der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl die Arbeits-Schwerpunkte der kommenden vier Jahre festgelegt. Im Folgenden seine Rede in Auszügen:

"Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen haben am 22. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur weiteren sozialen und ökologischen Erneuerung Deutschlands erhalten.. ..

Zur weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine vernünftige Alternative. ... Wir dürfen heute nicht die Zukunft konsumieren, die wir unseren Kindern und Enkeln eröffnen wollen. ...

Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Dabei muss klar sein: Der Stabilitätspakt selbst steht nicht zur Diskussion. ...

Zu Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des deutschen Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen. ... Was diese Bundesregierung vereinbart hat, ist die gelungene Mischung aus mehr wachstums-fördernden Investitionen des Staates, aus intelligentem Sparen und aus mehr Steuer-Ehrlichkeit und Steuer-Gerechtigkeit. ...

Vordringliche Aufgabe in der beginnenden Legislaturperiode ist die große Reform der Arbeitsmärkte. ... Aus diesem großen Reformprojekt können wir eine zentrale Botschaft herauslesen, die auch Maxime der vor uns liegenden Regierungsjahre sein muss und wird: Es geht nicht, nur das zu sagen, was nicht geht. Fragen wir uns, was jede und jeder Einzelne von uns dazu beitragen kann, dass es geht!. ..

Wir wollen ein Land sein, das seinen Kindern alle Möglichkeiten einräumt... dass allen eine erstklassige Bildung und Ausbildung garantiert. Allein dafür stellen wir in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro für die Einrichtung von 10.000 neuen Ganztagsschulen zur Verfügung.. ..

Sicherheit ist in unserer einen Welt längst nicht mehr mit nationalen Maßnahmen allein, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit zu erreichen. ... Aber eben auch materielle, soziale und kulturelle Sicherheit ... und nicht zuletzt die Sicherheit des Rechts und die Absicherung gegen Krankheit und Lebensrisiken.. ..

Doch wenn ein immer kleinerer Teil der Gesellschaft die Beiträge für die Kassen aufbringen muss, deren Leistungen im Gesundheitswesen und bei der Altersversorgung von einem immer größeren Teil in Anspruch genommen werden, dann bedroht das auf Dauer die Funktionsfähigkeit der Solidargemeinschaften. ...

Sowohl die Gesundheits- als auch die Altersversorgung werden wir nach dem Muster reformieren, mit dem wir bei der Hartz-Kommission (zur Reformierung der Arbeitsmarkt-Politik und zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit) Blockaden beseitigt und beachtliche Neuerungen erreicht haben. ...

Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen lassen sich an zwei Daten anschaulich festmachen: Durch den 9.11.1989 hat sich Deutschlands Rolle in der Welt langfristig gewandelt. Und der 11.9.2001 hat die Sicherheit der Welt insgesamt dramatisch verändert. ...

Wir haben, nicht erst durch die Attentate von New York, Washington, Djerba, Bali und zuletzt Moskau schmerzlich erfahren müssen, dass die Modernisierungs- und Verflechtungsprozesse unserer heutigen Welt weder zwangsläufig friedlich verlaufen, noch automatisch zu mehr Freiheit und Demokratie führen. ...

Deutschlands Platz bei der Durchsetzung universeller Werte und der Wahrnehmung unserer internationalen Verantwortung bleibt durch die feste Verankerung in unseren Bündnissen, unsere Rolle in der Europäischen Union und unsere Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt." (APA/dpa)

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