Lieber Bundesstaat als Stiftungen antasten

29. Oktober 2002, 18:24
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Wirtschaftstreuhänder wollen Steuerprivilegien retten und plädieren für Steuersenkungen

Wien - Rigorose Sparvorschläge zur Finanzierung künftiger Steuerentlastungsschritte hat der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, im Wiener Management Club unterbreitet. "Um Gottes Willen" unangetastet müssten die Stiftungsprivilegien bleiben und "keinesfalls" dürfte die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, so der Standesvertreter.

Außer für Pensionsreform und Einschnitte in der Wohnbauförderung sprach sich Hübner für eine "unbedingt notwendige Bundesstaatsreform" aus. Konkret stellte er den Bundesrat, die Zusammenlegung einzelner Bundesländer und die Zahl der 183 Mandatare im Nationalrat zur Diskussion.

Keine neuen Steuern

Keinesfalls dürfe es aus Sicht der Wirtschaftstreuhänder zu neuen Steuern kommen. Explizit warnte Hübner vor den Plänen der SPÖ, die eine Gleichstellung von Zinserträgen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Stiftungen mit Kapitalerträgen aus Sparbüchern verspricht. "Auch der Spitzensteuersatz gehört fraglos herunter auf 48 bis 46 Prozent", so Hübner.

In der Debatte um die Förderung der betrieblichen Eigenkapitalbildung erhielt Hübner volle Unterstützung des Budgetexperten Gerhard Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Lehner sprach sich wie Hübner für die steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital durch die Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen aus. Außerdem sei die "Rechtsformneutralität" zwischen Personen-und Kapitalgesellschaften in steuerlicher Hinsicht anzustreben. Im Endausbau könnte dann die von der Wirtschaftskammer Österreich geforderte einheitliche Betriebssteuer von 25 Prozent stehen.

Entlastung von zwölf Milliarden EUro

Um das Ziel der scheidenden Bundesregierung zu schaffen, die Rekordsteuerbelastung von 45,6 Prozent bis 2010 auf 40 Prozent abzusenken, sei eine Entlastung um insgesamt zwölf Milliarden Euro nötig, rechnete Lehner vor. Aus zeitlicher und budgetärer Sicht sei eine Steuerreform 2004/05 beziehungsweise 2006/07 vorstellbar. Die erste Etappe könnte ein Volumen von drei bis vier Milliarden Euro bewegen, so Lehner.

Im Zuge der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung sei es dringend angeraten, mit der Entlastung der Unternehmen zu beginnen. "Auch um das Klima zu verbessern", so Lehner. Dazu gehöre auch die Senkung der Lohnnebenkosten, die Schwarz-Blau, wie die erste Etappe der für 2003 geplanten Steuerreform auf 2004 verschoben hat.

Thomas Schröck, Geschäftsführer der Julius Raab Stiftung, rechnete vor, dass zwischen 1991 und 2002 der Anteil der Einkommens- und Körperschaftssteuer im Staatshaushalt von 11,13 auf 14,27 Prozent gestiegen sei. Ein von Schröck präsentiertes Entlastungspaket, das 2003 legistisch festgezurrt werden sollte, um ab 2004 wirksam werden zu können, kommt ohne der Senkung der Lohnnebenkosten auf ein Volumen von 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro.

Inhaltlich enthalten ist in diesem Paket, sehr ähnlich zu den Vorstellungen Hübners, eine Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 31 Prozent, die Sicherung der Unternehmensnachfolge durch den Entfall der Erbschaftssteuer sowie ein Durchforsten diverser Bagatellsteuern sowie die Abschaffung der einprozentigen Gesellschaftssteuer.

Der Management Club wurde vom ehemaligen VP-Chef Erhard Busek gegründet. Hübner, Lehner und Schröck gelten als ÖVP-nahe. (miba, DER STANDARD, Printausgabe 30.10.2002)

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Wifo

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