Van der Bellen würde Finanzressort reizen

29. Oktober 2002, 14:18
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Grünen-Chef: Steuern auf Arbeit senken - Entlastung für untere Einkommen - Ja zu Konsolidierungskurs

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat in "News" bestätigt, dass ihn im Fall einer Regierungsbeteiligung das Finanzressort reizen würde. "Natürlich ist das Finanzressort von meiner bisherigen Tätigkeit her nahe liegend. Und natürlich würde mich die damit verbundene Gestaltungsmöglichkeit reizen". Jedenfalls "wird es eine grüne Regierungsbeteiligung ohne grünes Umweltressort" nicht geben. Als wichtigstes Ziel grüner Finanzpolitik nannte Van der Bellen die "Senkung der Besteuerung von Arbeit".

Außerdem wollten die Grünen versuchen, eine Entlastung für die unteren Einkommen zu erreichen. Den Budgetkonsolidierungskurs würde er fortsetzen. "Die Grundidee, dass das Budget über den Konjunkturzyklus ausgeglichen sein soll, ist richtig", so Van der Bellen.

Die große "Preisfrage" sei derzeit, wie die Budgetlage ausschaue. Das wisse niemand, "außer vielleicht zwei drei Leute im Finanzressort. Es wird nach einem Kassasturz bei den Ausgaben Umschichtungen geben müssen, wenn neue Ausgaben hinzukommen. Also etwa Verzicht auf Abfangjäger". Im Gegenzug zur Senkung der Steuern auf Arbeit werde es aber die Besteuerung von umweltschädlichem CO2-Ausstoß geben. "Unter dem Strich, und das ist wichtig, kommt es aber zu keiner Nettosteuererhöhung. Wir zahlen alle nicht gerne Steuern. Auch wir Grünen nicht", erklärte Van der Bellen. (APA)

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