Berlusconi fordert neue Richter im Mailänder Korruptionsprozess

29. Oktober 2002, 14:24
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Italiens Regierungschef wirft Gericht Befangenheit vor

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi fordert neue Richter in seinem Mailänder Korruptionsprozess. In einem Schreiben an das Mailänder Gericht warfen Berlusconis Rechtsanwälte den Richtern Befangenheit vor. Dies sei offensichtlich geworden, nachdem die Richter am Samstag den Korruptionsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten unterbrochen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert hatten, die vor wenigen Monaten geänderte italienische Regelung zur Bekämpfung von Bilanzfälschungen auf EU-Konformität zu überprüfen.

Das italienische Parlament hatte vor einigen Monaten eine Gesetzesreform gebilligt, die für Bilanzfälschung erheblich geringere Strafen und Verjährungsfristen vorsieht. Statt fünf drohen nun maximal drei Jahre Haftstrafe für dieses Vergehen. Die Verjährungsfrist wurde von fast acht Jahren auf viereinhalb Jahre gesenkt. Bilanzfälschung ist eine der Straftaten, die Berlusconi im Rahmen des Korruptionsprozesses zur Last gelegt werden. Die Mailänder Richter wollen vom Gerichtshof erfahren, ob die neuen Vorschriften in puncto Bilanzfälschung den europäischen Richtlinien entsprechen und ob die vorgesehenen Strafen nicht zu "mild" sind. Die Initiative des Gerichts sei ein klarer Beweis der Voreingenommenheit der Richter Berlusconi gegenüber, beklagte sich der italienische Regierungschef.

Im Mailänder Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergelder, die Berlusconi und sein Ex-Rechtsanwalt Cesare Previti in den 80-er Jahren an römische Richter gezahlt haben sollen, um eine günstige Entscheidung über den Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns Sme zu erreichen. Berlusconi wollte angeblich bei einer Entscheidung über den stückweisen Verkauf der staatlichen Lebensmittelgruppe mit Schmiergeldzahlungen Einfluss auf die Richter gewinnen. Der Ministerpräsident bestreitet das jedoch und spricht von einer Racheaktion linkslastiger Staatsanwälte in Mailand.(APA)

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