"Bürgerwehr 2.0" marschiert wieder

29. Oktober 2002, 12:55
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FP-Vizebürgermeister und Obmann Lozinsek: "Störaktionen von Kasperln" haben Defizite aufgezeigt - Nicht mehr gegen Drogendealer

Graz/Linz - Eine Relaunch hat die von der FPÖ ins Leben gerufene Grazer Bürgerwehr vor. Wie der geschäftsführende Obmann Alexander Lozinsek und FPÖ-Vizebürgermeister Peter Weinmeister am Dienstag in einer Pressekonferenz ankündigten, wird die Patrouillentätigkeit in Parks und auf Plätzen mit Mittwoch wieder aufgenommen - allerdings Seite an Seite mit Professionisten einer Bewachungsfirma und nicht mehr mit dem Ziel, die Suchtgiftkriminalität zu bekämpfen.

Begründet wurde die Kurskorrektur einerseits mit der SOKO der Polizei, die vorläufig bis Ende Jänner eingerichtet wurde und der man laut Lozinsek "nicht ins Handwerk pfuschen will". Andererseits hätten im Sommer demotivierende Störaktionen von "vermutlich Grünaktivisten" und "Kasperln" Defizite in der Praxis-Ausbildung aufgezeigt, die nun durch Professionisten behoben werden sollen: Die Zweier-Teams werden künftig aus je einem Bürgerwehrler und einem Mitarbeiter der Firma Eurosec Bewachungs GesmbH bestehen. Unterwegs sein wird man in den kommenden sechs Monaten in der "Dämmerungszeit" zwischen 16.00 und 19.00 Uhr, und zwar drei Mal in der Woche. Die Kosten von 5.000 Euro werden von den 187 Mitgliedern des Vereins der Bürger für Schutz und Sicherheit und von der FPÖ Graz getragen.

Positive Bilanz trotz fehlender Fakten

Obwohl die "Hard Facts" eher bescheiden sind (eine Anzeige wegen Verdachts einer unangemeldeten Demonstration, Anm.), bilanzieren Weinmeister und Lozinsek nach einem halben Jahr Bürgerwehr positiv: Es sei gelungen, allein durch Präsenz vor Schulen drogenfreie Zonen zu schaffen, das Sicherheitsthema sei politisch in Diskussion gekommen und auch die Einrichtung der Drogen-SOKO sei zum guten Teil die eigene Haben-Seite zu verbuchen. Das Echo aus der Bevölkerung sei durchwegs positiv, aus dem In- und Ausland gebe es großes Interesse an dem Grazer Projekt.

Fortschritte will man auch in der Schaffung eines Sicherheitswachtgesetz erzielt haben. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) stehe der Idee "sehr aufgeschlossen" gegenüber, das Gesetz müsse aber über Vorlage des Bundeskanzleramtes initiiert und vom Innenminister vollzogen werden, so Weinmeister. Zumal aber auch die ÖVP an eine gesetzliche Regelung dieser Art denke, hoffe man auf eine gemeinsame Vorlage und eine Mehrheit im Parlament. Untermauert wurde die verfassungsrechtliche Machbarkeit eines Gesetzes durch ein Gutachten des Ordinarius für Öffentliches Recht an der WU Wien, Herbert Haller.

Oberösterreich: Freiheitliche wollen "Sicherheitswacht"

Auch die oberösterreichischen Freiheitlichen ließen indes mit einem Vorschlag für eine Linzer Bürgerwehr aufhorchen. Sie treten für die Schaffung einer aus Bürgern gebildeten "Sicherheitswacht" ein. Denn die Polizei könne ja nicht überall sein und sei auch nicht in der Lage, alle Fälle aufzuklären, sagte Klubobmann Günther Steinkellner in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz. "Die Bürger sollen nicht weg schauen, sondern mittun". Die Freiheitlichen wollen keine Hilfspolizei, die Sicherheitswacht "kann und soll" die Polizei nicht ersetzen, sondern "ergänzen", so Steinkellner.

Die Mitglieder der Sicherheitswacht - ein Vorbild dafür gebe es in Bayern - "haben die gleichen Rechte, wie sie jeder andere Bürger hat", erklärte der Klubobmann. Dazu zählen das "Anhalterecht" sowie das "Recht auf Notwehr und Nothilfe für andere Bürger". Weiters könnten sie "Personen befragen und ihre Personalien feststellen, wenn dies "zur Gefahrenabwehr oder zur Beweissicherung notwendig ist". Zudem können sie bei "Gefahr im Verzug einen Platzverweis erteilen". Uniformen sollten die Mitglieder der Sicherheitswacht nicht tragen, sondern "durch besondere Kennzeichen an der Bekleidung als solche sichtbar sein", zugeteilt werden sollen sie den Polizeidienststellen ihres Wohngebietes. Die Beamten entscheiden, "wo und wann" die Sicherheitswacht "auf Streife geht", so der Klubobmann. (APA)

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