IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland

29. Oktober 2002, 10:53
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Presse: Währungsfonds erwartet 2003 nur noch 1,75 Prozent - 0,25 Prozentpunkte weniger als im "World Economic Outlook"

Düsseldorf - Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird nach Angaben des "Handelsblatts" seine Wachstumsprognose für Deutschland senken. Wie die Zeitung am Dienstag berichtete, rechnet die Finanzorganisation nur noch mit einem Wachstum von 1,75 Prozent im kommenden Jahr. Dies sind 0,25 Prozentpunkte weniger als im "World Economic Outlook" des IWF vom September. Die neue Zahl der Washingtoner Organisation steht demnach in ihrem Deutschland-Bericht, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Für das laufende Jahr erwartet der IWF praktisch unverändert einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,5 Prozent.

Mit 1,75 Prozent für 2003 läge der IWF aber immer noch über der erwarteten revidierten Prognose der Bundesregierung. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will die Regierung ihre Vorhersage demnächst auf 0,5 in diesem und 1,5 Prozent im nächsten Jahr absenken. Bisher liegt die offizielle Prognose bei 0,75 und 2,5 Prozent.

Wachstumsvorhersagen könnten sich verschlechtern

Die Wachstumsvorhersagen des IWF könnten sich verschlechtern, falls die Bundesregierung wie geplant im Budget 2003 die fiskalpolitischen Zügel anziehe oder sich die weltwirtschaftlichen Aussichten weiter verdunkelten, gab das "Handelsblatt" die Einschätzung der Finanzorganisation wider. Die deutsche Konjunktur befinde sich in einem "Zustand der zerbrechlichen Erholung", heißt es demnach in dem Deutschland-Bericht. "Das lahme Wachstum der Weltwirtschaft, die Talfahrt an den Börsen, die schwache Aktivität an den Kreditmärkten sowie die geplante Konsolidierung in der Fiskalpolitik" stünden "einer kräftigen Erholung entgegen."

Vor allem bei den öffentlichen Haushalten sehe der IWF eine dramatische Verschlechterung, berichtete die Zeitung. Für 2002 rechnet der Fonds demnach mit einem Staatsdefizit von "nahe 3,5 Prozent". Die Zunahme der Schulden sei in erster Linie auf wegbrechende Steuereinnahmen und in geringerem Maße auf konjunkturbedingte Mehrausgaben zurückzuführen.

Warnung vor konjunkturschwächenden Effekten

Mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, 2006 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen, warnt der IWF vor konjunkturschwächenden Effekten: Zusätzlich zu den für 2004 und 2005 vorgesehenen Steuererleichterungen würde die aktuell anvisierte Streichung von Subventionen und Vergünstigungen das Wachstum im Jahr 2003 um rund 0,25 Prozentpunkte reduzieren.

Insgesamt bezeichnete der IWF die für 2003 angekündigten Steuermaßnahmen als "beträchtliche Last für die Wirtschaft in einer Zeit konjunkturzyklischer Schwäche und Ungewissheit". Es sei lobenswert, dass die Bundesregierung die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht untergraben wolle. Das Timing sei allerdings fraglich.

Allerdings begrüßte der IWF die Bemühungen, "Verzerrungen" von Ausnahmen bei Mehrwertsteuer und Einkommensteuer zu korrigieren. Der Fonds sieht sogar noch stärkeren Handlungsbedarf beim Abbau von Subventionen und Vergünstigungen. Arbeitsmarktreformen nach dem Hartz-Konzept seien ein Schritt in die richtige Richtung. Es müssten jedoch noch mehr Anreize gegeben werden Arbeit anzunehmen, fordert der IWF.(APA)

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