Schröder kritisiert Russland und geht auf die USA zu

29. Oktober 2002, 20:31
2 Postings

Regierungserklärung in Berlin

Bei der Regierungserklärung, die als Richtschnur für die wiedergewählte rot-grüne Regierung in Deutschland gilt, ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag vor allem mit außenpolitischen Aussagen aufhorchen. So verlangte er so deutlich wie noch nie zuvor von Russland, den Konflikt in Tschetschenien auf friedliche Weise zu lösen. "Wir drängen auf eine politische Lösung der Konflikte in Tschetschenien und der Kaukasus-Region", sagte der SPD-Politiker. Dies wurde als Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin verstanden.

Gleichzeitig hob Schröder die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervor und lobte ausdrücklich "die Freundschaft" zu den USA: "Das ist von strategischer Bedeutung und von prinzipiellem Rang." Deutschland zeige "tief empfundene Dankbarkeit", da die Amerikaner das Land vom Nazi-Barbarentum befreit hätten. Mit Blick auf Differenzen zwischen seiner Regierung und der Bush-Administration über die Notwendigkeit eines militärischen Angriffs gegen den Irak sagte Schröder: "Freundschaft schließt unterschiedliche Bewertungen in wirtschaftlichen und politischen Fragen nicht aus. Sie werden sachlich und in freundschaftlichem Geiste ausgetragen." Er halte eine Militäraktion gegen den Irak angesichts der internationalen Diskussion vor allem im UN-Weltsicherheitsrat "für vermeidbar", wenn auch die ganze Welt genaue Kenntnisse über die Waffenpotenziale des Irak brauche. Er wiederholte gleichzeitig eine Aussage aus dem Wahlkampf: "Es gilt, was wir immer gesagt haben: dass wir uns an einer Intervention im Irak nicht beteiligen werden."

Rechtfertigung wegen Stabilitätspakt

Schröder verteidigte auch die flexible Auslegung des Stabilitätspaktes. "In konjunkturell schwierigen Situationen" müsse man gegensteuern können. Weiters rechtfertigte er die notwendigen finanziellen Einschnitte durch den Abbau von Steuersubventionen, die Schröder als "insgesamt ausgewogen" bezeichnete. Der rot-grünen Regierung gehe es darum, in den nächsten vier Jahren ihr Leitmotiv "Erneuerung und Gerechtigkeit" umzusetzen. Aufhorchen ließ Schröder am Ende seiner Rede mit einer Kampfansage: "Wir werden, wo es geht, den Konsens mit gesellschaftlichen Gruppen suchen. Aber genauso klar muss sein, wir lassen nicht rütteln am Primat der Politik."

Bei ihrem ersten Auftritt als Oppositionsführerin griff CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel Schröder scharf an. "Die Wahrheit ist konkret, Genosse!" Sie versicherte aber, die Union würde nicht um jeden Preis Blockadepolitik betreiben. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2002)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin

Kommentar

Schröders Bescheidenheit
Kein großer Applaus - selbst von den Abgeordneten der rot-grünen Koalition - für die Regierungserklärung

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.