Ein Rendezvous mit der Türkei

28. Oktober 2002, 20:10
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Die EU wird sich Erweiterungsverhandlungen mit Ankara kaum entziehen können - Von Jörg Wojahn

Die Brüsseler Eurokratensprache ist in diesen Tagen um einen romantischen Begriff reicher geworden: Rendezvous-Klausel heißt das magische Wort, das die ungeduldigen Türken beruhigen soll. Sie erwarten vom EU-Erweiterungsgipfel im Dezember in Kopenhagen ein Datum für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Bekommen dürften sie aber nur den Termin für ein Stelldichein, um über das Datum zu reden.

Für verzweifelte jugendliche Liebhaber mag eine solche Regelung dem Seelenfrieden förderlich sein. Aber in Ankara sitzen keine europapolitischen "Jungtürken", sondern die Führer eines Landes, das sich 1959 zum ersten Mal um eine Mitgliedschaft in der damaligen EWG bewarb, seit 1963 assoziiert ist, seit 1995 in Zollunion mit der EU lebt und das 1999 beim Unionsgipfel in Helsinki den Status eines Beitrittskandidaten bekam.

Wie schon vor drei Jahren spielt die Führung in Ankara auch jetzt wieder die gesamte diplomatische Klaviatur: Sie zeigt ihre Reize - die strategische Rolle zwischen Europa und Nahost auf dem Weg zu den Ölquellen. Sie fragt ihre Freunde - Washington drängt zur Aufnahme des Nato-Partners. Sie droht mit Druck - mit der Ankündigung, Nordzypern bei einer EU-Aufnahme der Insel zu annektieren.

Zumindest letztere Methode hat keine Aussicht auf Erfolg: Die EU-Regierenden versichern bei jeder Gelegenheit, dass Zypern zur Not auch ohne politische Einigung zwischen dem türkisch besetzten Nordteil und dem ethnisch griechischen Südteil ab 2004 Mitglied der Union werden kann. Das entsprechende juristische Modell liegt auch schon in der Schublade. Zypern würde wie das geteilte Deutschland vor 1989 behandelt: Aufgenommen wird pro forma die ganze Insel, praktisch nur der Süden. Der Norden würde aber, sobald er sich mit dem Süden vereinigt, automatisch in die EU rutschen.

Dass dies keine leeren Versprechungen an Nikosia sind, hat zwei Gründe: Zum einen wissen alle EU-Partner, dass Griechenland ohne eine Aufnahme Zyperns die gesamte Erweiterung blockieren würde. Zum anderen hat niemand vor den türkischen Drohungen Angst: Was würde sich durch eine Annexion Nordzyperns an der jetzigen Lage ändern? Nichts, betonen EU-Diplomaten unisono.

Mehr Sorgen macht den EU-Mitgliedern da, dass die Türken weiter einem Kompromiss über die Verwendung von Nato-Ressourcen für die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Stichwort: Awacs-Überwachungsflieger für die EU-Eingreiftruppe) im Weg stehen. Ob Ankara das jüngste Angebot zur Einbindung, das die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag formulierten, annehmen wird, ist noch offen. Wenn ja, dann sicher nicht vor der Wahl am Sonntag - und wahrscheinlich auch nicht vor dem Dezembergipfel in Kopenhagen.

Eine gewisse Aussicht auf einen Rendezvous-Erfolg verheißt derzeit jedenfalls Ankaras Instrumentalisierung der Zuneigung Washingtons. Denn genau diese Zuneigung muss sich auch der Lenker zumindest eines entscheidenden EU-Staates wieder erwerben: Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder, der den US-Präsidenten George W. Bush im deutschen Wahlkampf mit seinem klaren Nein zu einem Irak-Krieg verärgert hat. Berlin machte daher vor wenigen Tagen einen Schwenk in die Gruppe der Befürworter eines EU-Verhandlungsdatums für Ankara, die ohnehin mit den besonders engen US-Freunden aus London und Rom sowie mit Paris hochkarätig besetzt ist.

Doch die Karten der Türkei verbessert auch eine auf den ersten Blick paradoxe Positionierung: Ausgerechnet Griechenland, das im kommenden Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft hält, plädiert für Ankaras Aufnahme.

Athens Motiv: Eine Türkei, die alles tut, um sich den strengen Beitrittskriterien der EU zu unterwerfen, ist am Ende nicht mehr die aus griechischer Sicht gefährliche Türkei von heute. Übrig blieben dann nur noch Animositäten unter Partnern. Aber die gibt es ja auch nach dem erfolgreichsten Rendezvous irgendwann. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2002)

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