Kommentar der anderen: "Lula" da Silva: Mein Traum von einem anderen Brasilien

28. Oktober 2002, 19:22
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Und wie aus dem Wunschbild Wirklichkeit werden soll: der neu gewählte Präsident des größten lateinamerikanischen Landes über Ziele und Durchsetzungsstrategien seiner Reformpläne nach dem "Scheitern des Neoliberalismus"

Und wie aus dem Wunschbild Wirklichkeit werden soll: der neu gewählte Präsident des größten lateinamerikanischen Landes über Ziele und Durchsetzungsstrategien seiner Reformpläne nach dem "Scheitern des Neoliberalismus".

Viele große Veränderungen stehen Brasilien nach den Wahlen bevor - Veränderungen, die wir im Wahlkampf versprochen haben, die aber nur vollbracht werden können, wenn die brasilianische Gesellschaft und die neue Regierung in einer gemeinsamen und koordinierten Anstrengung an einem Strang ziehen.

An oberster Stelle der Reformagenda werden Maßnahmen stehen, die die Wirtschaft ankurbeln und das Land auf einen Alternativkurs zum Neoliberalismus bringen, da dieser in den letzten acht Jahren - nicht nur - in Brasilien eindeutig gescheitert ist:

Die neoliberale Wirtschafts- politik konnte weder das versprochene Wachstum erreichen (im Gegenteil!) noch die enormen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft beseitigen. Wir streben daher eine neue soziale Übereinkunft an, um ein Land aufzubauen, das wirtschaftlich und sozial gerechter ist, und wir werden uns dabei auch um eine neue politische Kultur bemühen, um die zivilen Freiheiten und die Menschenrechte zu verteidigen. Denn wir wissen, dass es ohne Demokratisierung der Gesellschaft keinen Sieg über die vorherrschenden Plagen - alteingesessene Machtstrukturen, soziale Ungleichheiten und Vetternwirtschaft - gibt.

Die Außenpolitik wird in diesem Entwicklungsprozess zu einem zentralen Instrument werden, um die Abhängigkeit des Landes von den labilen globalen Finanzmärkten zu lösen und Brasiliens Anfälligkeit für die Krisen des internationalen Finanzsystems abzubauen. Daher müssen wir einen eigenständigen Weg einschlagen, der eine Umverteilungspolitik zugunsten gerechter Einkommensverhältnisse ermöglicht. Das wird zwar nicht leicht sein, aber als Präsident verbürge ich mich für diese Umorientierung.

Brasilien ist nämlich heute eines der ungerechtesten Länder der Welt. Bei uns sind nur 20 Prozent der Bevölkerung in den Wirtschaftsprozess einbezogen. Ein Prozent der Bewohner, die Reichsten, streichen 13,1 Prozent des Volkseinkommens ein - fast genau so viel wie für die Hälfte der Bevölkerung zur Verfügung steht. Von den 170 Millionen Einwohnern leben 44 Millionen unter der Armutsgrenze. Und auf dem Land besitzt ein Prozent der Eigentümer fast die Hälfte aller privaten Ländereien.

Die neoliberale Wirtschafts- politik der vorhergegangenen Regierung Cardoso hinterlässt uns elf Millionen Arbeitslose bei einem jährlichen Andrang von 1,4 Millionen Jugendlichen in den Arbeitsmarkt. Daher wird es eine regelrech- te Obsession meiner Regierung sein, Arbeit zu schaffen - den Großteil der Bevölkerung, der bisher ausgeschlossen war, in die Wirtschaft einzubeziehen und damit eine breite Front gegen die Armut zu schaffen.

Wir werden große Investitionen im Wohnungsbau tätigen und den Infrastrukturausbau schwerpunktartig vorantreiben. Der Privatsektor wird genug Anreize bekommen, hier ebenbürtig mitzuziehen.

Wir werden eine friedliche und gut verhandelte Agrarreform durchziehen, die genug Land für mehrere Hunderttausend Bauernfamilien schaffen wird, indem wir Familienbauerntum und unternehmerische Initiativen im Agrarbereich durch vielfältige Maßnahmen fördern. Und unser Projekt "Null Hunger" wird den chronischen Hunger und die Unterernährung in weiten Teilen unserer Bevölkerung beenden. Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann die Nahrungsmittelproduktion um 30 bis 40 Prozent gesteigert werden - und das alleine durch eine gezielte Beschäftigungspolitik im Agrarbereich.

Eine ebenso entscheidende Maßnahme wird es sein, den Mindestlohn auf dem gegenwärtig erbärmlichen Niveau von weniger als 60 US-Dollar ständig anzuheben.

Woher das Geld kommen soll? Unser Team von Ökonomen hat berechnet, dass es genügen wird, die Zinsrate um einige Prozentpunkte zu senken, um die erforderlichen Mittel freizusetzen. Außerdem wird meine Regierung ganz gezielt die soziale Kontrolle über die öffentliche Gebarung fördern, damit der enormen Abzweigung von öffentlichen Mitteln ein Riegel vorgeschoben wird.

Die brasilianische Bevölkerung hat auch an den Wahlurnen bewiesen, dass sie die gegenwärtige Abhängigkeit und Unterwürfigkeit der vorhergegangenen Regierung ablehnt. Diese Haltung ist weder "fremdenfeindlich" noch "nationalistisch beschränkt", sondern erklärt sich aus der Forderung, die Souveränität zu erlangen, um eigenständig über die Wirtschaftspolitik zu bestimmen. Wir wissen jedenfalls, dass eine andere Globalisierung möglich ist, bei der sich das ausländische Kapital den gesellschaftlichen Interessen unterzuordnen hat.

Eine kohärente Außenpolitik braucht Brasilien natürlich auch, um die Beziehungen mit der EU und mit anderen Blöcken und Ländern, insbesondere in Südamerika, auszubauen und eigenständig zu gestalten. Der Wiederaufbau des "Mercosur" (Integrationsabkommen mit Argentinien, Paraguay und Uruguay; Anm.) ist in diesem Zusammenhang eine zentrale Voraussetzung, um die Interessen unserer Region im Rahmen der Amerikanischen Freihandelszone (FTAA) zu wahren.

Fest steht: Unsere Regierung wird das Abkommen für eine Amerikanische Freihandelszone nicht unterschreiben, solange die seit vielen Jahren bestehenden Handelsbarrieren in den USA aufrecht bleiben. Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde die FTAA nämlich kein Abkommen zum freien Handel werden, sondern eine wirtschaftliche Annexion des Kontinents durch die USA, was tief greifende Folgen für unsere Wirtschaft hätte.

Jedenfalls wird sich Brasilien am 15. Jänner nächsten Jahres, wenn die Verhandlungen für die FTAA beginnen, ganz entschieden für die Verteidigung seiner Interessen einsetzen, so wie es die USA für ihre Agrarindustrie schon immer getan hat. Ich bin sicher, dass wir in dieser Weise ein Abkommen erreichen werden, dass uns alle begünstigt - Brasilien, USA und alle amerikanischen Länder. (IPS/Übersetzung: Federico Nier-Fischer/DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2002)

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