Verkehrsunfall im Ausland, Schadenregulierung zu Hause

28. Oktober 2002, 19:11
posten

Neue EU-Richtlinie soll das Schicksal von Autofahrern erleichtern

Von den europäischen Haftpflichtversicherern wurde sie in den letzten Jahren bis zum Überdruss diskutiert, in der Öffentlichkeit blieb sie weitgehend unbemerkt. Die "Vierte Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrichtlinie" muss bis zum 19. Januar 2003 in allen EU-Staaten umgesetzt werden. In Österreich ist dies bereits geschehen (BGBL I 11/ 2002). Auch die Schweiz macht bei der "Besucherschutzrichtlinie" mit.

Diese Richtlinie bringt für alle, die - sei es beruflich oder privat - viel mit dem Auto reisen, entscheidende Verbesserungen bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen im EU-Ausland. Bisherige Richtlinien befassten sich vor allem mit dem Schutz des inländischen Verkehrsteilnehmer vor ausländischen Missetätern. Internationale Abkommen der nationalen Versicherungsverbände garantieren zwischenzeitig in praktisch jedem Fall, dass für ein ausländisches Fahrzeug Versicherungsdeckung wie für ein inländisches Fahrzeug besteht, die auch im Inland geltend gemacht werden kann. Die Schwierigkeiten, aus dem Ausland die notwendigen Informationen beizuschaffen, treffen das inländische Unfallopfer nicht mehr.

Mehrfache Hilfe

Vergleichsweise arm dran waren bisher jene Autofahrer, die mit dem eigenen Fahrzeug ins Ausland reisen und von dort mit einer Havarie nach Hause zurückkehren. Denen wird jetzt auf mehrfache Weise geholfen:

  • In jedem Mitgliedstaat wird eine Auskunftsstelle eingerichtet. Diese erteilt dem geschädigten Heimkehrer Auskunft über die Versicherungsdaten, den Standort und erforderlichenfalls auch über den Halter des schädigenden Fahrzeuges und vor allem auch über Name und Anschrift des inländischen Vertreters dieser Versicherung, Damit kann der Geschädigte kurz und unbürokratisch erfahren, wer für die Schäden geradezustehen hat und an wen er sich in seinem Heimatland wenden kann. Korrespondierend damit wird jede in irgendeinem Mitgliedstaat zugelassene Haftpflichtversicherung auch verpflichtet, in jedem anderen Mitgliedstaat einen Vertreter, den so genannten "Schadenregulierungsbeauftragten" zu benennen. Dieser muss bevollmächtigt sein, die Versicherung zu vertreten und den Schaden zu regulieren.
  • Dieser Schadenregulierungsbeauftragte ist verpflichtet, von sich aus tätig zu werden und alle erforderlichen Informationen beizuschaffen. Allerlängstens binnen drei Monaten ist entweder ein Zahlungsangebot zu erstatten oder zumindest genau zu begründen, warum ein solches nicht erstattet werden kann.

    Die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist mit geradezu drakonischen Maßnahmen sanktioniert, sodass deren Einhaltung auch tatsächlich erwartet werden kann.

  • Zusätzlich wird in jedem Mietgliedstaat eine Entschädigungsstelle eingerichtet, die die Regulierung übernimmt, wenn der Geschädigte trotzdem nachrichtenlos bleibt oder gar kein Schadenbeauftragter vorhanden ist.

Leider wird Geschädigten keine Möglichkeit eingeräumt, im Inland vor Gericht zu ziehen und den Schaden einfach einzuklagen. Gegen eine (vermeintlich) falsche Ansicht des Regulierungsbeauftragten oder der Entschädigungsstelle ist in der Richtlinie kein echtes Kraut gewachsen. In diesem Fall bleibt nur der Weg ins Ausland, um sein Recht durchzusetzen. (DER STANDARD, Printausgabe 29.10.2002)

Von Michael Böhme, Anwalt in Wien;
Share if you care.