Innenministertreffen in Laibach: Bekämpfung der illegalen Migration beschlossen

28. Oktober 2002, 19:04
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Strasser: "Mehr Sicherheit in der Region heißt mehr Sicherheit für Österreich und Europa"

Laibach - Eine stärkere Koordinierung bei der Bekämpfung der illegalen Migration, eine Harmonisierung gesetzlicher Maßnahmen, schärfere Strafen und eine wirksamere Zusammenarbeit auf EU-Ebene - dies sind einige der Beschlüsse, die die Innenminister aus zehn mittel- und südosteuropäischen Staaten am Montag in Schloss Brdo bei Kranj (Krainburg) in einer gemeinsamen Erklärung verkündeten. Bei einer Pressekonferenz sagte der Gastgeber, der slowenische Innenminister Rado Bohinc, damit sei eine "Kriegserklärung" gegen den Menschenschmuggel ausgesprochen worden.

Österreichs Innenminister Ernst Strasser (V) drückte vor allem die Notwendigkeit einer weiteren Professionalisierung der Grenzsicherheit und des verstärkten Informationsaustausches aus. Innerhalb des nächsten Jahres müsse man die Zusammenarbeit unter den Innenministerien aller betroffener Länder noch weiter entwickeln. "Mehr Sicherheit in dieser Region heißt mehr Sicherheit für Österreich und für Europa", sagte er.

Bohinc sprach von einer "Koalition zur Bekämpfung krimineller Balkan-Wege", die gegründet worden sei. Zur drastischen Verminderung gesetzwidriger Grenzüberschreitungen hätten die Minister "klare Verpflichtungen", so der Minister. Innerhalb der letzten beiden Jahre habe man erhebliche Erfolge zu verzeichnen. In den neun Monaten des laufenden Jahres habe sich die Zahl illegaler Grenzübertritte nach Slowenien um 70 Prozent reduziert und auch in anderen Ländern der Region zeigten sich positive Resultate der Zusammenarbeit. Bei der ersten Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr gab es fünf teilnehmende Staaten, heuer nahmen bereits zehn teil.

Die ungarische Innenministerin Monika Lamperth hob die wirksame Bekämpfung von "Schlepperbanden" hervor. Der bosnische Staatssekretär Milan Lovric drückte seine Zufriedenheit darüber aus, dass Bosnien-Herzegowina nicht mehr als "das problematischste Land" bezüglich illegaler Grenzgänger betrachtet werde und der kroatische Innenminister Sime Lucin beteuerte, dass sich die Grenzsicherung verbessert und die multilaterate Zusammenarbeit bei der Kongrolle der "Balkan-Route" verstärkt habe. (APA)

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