Einsatzort "Bauarbeiterstrich"

28. Oktober 2002, 18:47
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Finanzbeamte versuchen mit Forderungspfändungen Scheinfirmen aufzustöbern

Wien - Den Betrug im Baugewerbe hatten in der Vorwoche Beamte der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland im Visier: Bei einer dreitägigen Razzia wurden 26 Firmen ermittelt, die vermutlich gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßen haben. Darüber hinaus wurden 70 illegal Beschäftigte bei der Arbeit erwischt, 21 von ihnen festgenommen und Forderungspfändungen für Abgabenschuldigkeiten über insgesamt 868.947 Euro verhängt oder veranlasst.

Der Schwerpunkt der Ermittlungen lag bei den in diesem Jahr gegründeten Einheiten der Finanz- und Zollverwaltung: der seit 1. Juli aktiven KIAB (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung) und der am 1. April aufgestellten SEG-Bau (Schnelle Eingreiftruppe Bau). Unterstützt wurden sie von der mobilen Überwachungsgruppe der Zollwache. Pro Tag waren insgesamt 101 Beamte im Einsatz.

Ab zwei Euro

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren laut Finanzlandesdirektion "Standorte" in Wien, wo sowohl Firmen als auch Private Arbeiter aufnehmen können. Der "Arbeitsstrich" im Süden Wiens wurde beobachtet, die Beamten erschienen anschließend bei den Baustellen und begannen zu kontrollieren. Den Fahndern kam dabei so ziemlich alles unter - von Aufträgen der öffentlichen Hand bis zum privaten Einfamilienhaus. Die illegal Beschäftigten bekommen pro Stunde ab zwei Euro, ein Facharbeiter kostet die Firmen pro Stunde fünf bis sechs Euro.

Meist Subunternehmen

Der Präsident der Finanzlandesdirektion, Manfred Frey, zeigte sich zufrieden mit dem Resultat der Aktion: "Man kann sagen, es hat sich ausgezahlt." Bei den betreffenden Firmen handelt es sich meist um Subunternehmen der ersten und zweiten Linie. "Beim Generalunternehmer passt es meistens", so die Experten.

Eines der Hauptprobleme der Finanzverwaltung mit der Baubranche liegt in den ausufernden Gründungen von Gesellschaften. Usus unseriöser Unternehmer ist es, für einen Monat einen Geschäftsführer mit einer entsprechenden Gewerberechtigung anzumelden und ihn danach wieder abzumelden. Die Firma selbst erhält in der Regel noch eine Dispens und darf ihre Geschäftstätigkeit bis zu sechs Monate ausüben, um anschließend per Konkurs in der Versenkung zu verschwinden. Manche haben auch "GesmbH auf Vorrat" gegründet.

"Betrug durch gestreute Insolvenz

Der Geschäftsführer des Verbandes Industrieller Bauunternehmer Österreichs, Michael Steibl, spricht im STANDARD-Gespräch von "einem Betrug durch gesteuerte Insolvenz". Das Hauptproblem sei, dass es einen handelsrechtlichen und eine gewerberechtlichen Geschäftsführer gibt. Letzterer ist nur für die Anmeldung der Firma notwendig, und Ersterer braucht nur bei der Firmengründung das Kapital vorweisen. Das System läuft so, dass der Generalunternehmer (meistens im Hochbau) den Auftrag an eine Subfirma weitergibt und die ihrerseits wieder Sub-Subfirmen beschäftigt, von denen der Generalunternehmer nichts mehr weiß.

Diese Sub-Subfirmen melden ihre Mitarbeiter auch an, zahlen aber keine Abgabe und Beiträge. Wenn nach Monaten die Sozialversicherung dahinterkommt, ist die Firma längst in Konkurs, und der Inhaber hat bereits die nächste Firma mit denselben Mitarbeitern (die oft davon nichts wissen) gegründet. Weil die Sub-Subfirmen keine Abgaben zahlen, bieten sie auch erheblich billiger an als reelle Firmen.

Seit April hat die Finanz über Forderungspfändungen 20 Mio. EURO eingefordert. Geld, das eigentlich zur Bezahlung der Scheinfirmen gedacht war. Tatsächlich geflossen sind 3,6 Mio. EURO, mit denen die Ausstände der Scheinfirmen beglichen wurden. (APA, cr, DER STANDARD, Printausgabe 29.10.2002)

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