Großbritannien mahnt UNO in Irak-Frage zur Eile

28. Oktober 2002, 17:30
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London deutet Bereitschaft zu Alleingang mit USA an

London - Die britische Regierung hat den UNO-Sicherheitsrat zur raschen Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution gedrängt und ihre Bereitschaft zu einem Alleingang gegen Irak an der Seite der USA angedeutet. Die Verhandlungen über eine neue Resolution kämen "nun in ein Stadium, wo wir entscheiden müssen, ob die Angelegenheit in der UNO gelöst wird oder nicht", sagte der Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair am Montag in London. Er verwies auf eine Äußerung Blairs, wonach die Vereinten Nationen "ein Mittel zur Lösung des Problems, nicht der Verhinderung" sein müssten. Blairs Sprecher ließ zunächst offen, welche genauen Pläne seine Regierung für den Fall eines Scheiterns der UNO-Resolution hat.

Großbritannien ist die einzige Veto-Macht im UNO-Sicherheitsrat, die die Irak-Politik der USA bedingungslos unterstützt. Am Wochenende hatte US-Präsident George W. Bush die Bereitschaft der USA untermauert, notfalls auch ohne eine UNO-Resolution im Alleingang gegen den Irak vorzugehen. US-Außenminister Colin Powell hatte gesagt, die Irak-Debatte im Sicherheitsrat trete ab Montag in die entscheidende Phase.

UNO-Chefinspektor Hans Blix sollte am Montag mit Vertretern der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates zu Beratungen über eine neue Irak-Resolution zusammenkommen. In den Gesprächen sollen vor allem die Differenzen der USA mit Frankreich und Russland überwunden werden. Einer neuen Resolution müssten mindestens neun der 15 Mitglieder im Sicherheitsrat zustimmen; von den ständigen Mitgliedern dürfte keines von seinem Veto-Recht Gebrauch machen.

Die USA hatten in der vergangenen Woche einen überarbeiteten Entwurf für eine neue Resolution vorgelegt. Frankreich und Russland lehnten jedoch auch diesen Vorschlag ab. Beide Länder befürchten, dass Washington sich mit seinem Vorschlag das Recht auf einen automatischen Angriff auf den Irak sichern könnte, sollten die Waffeninspektionen der UNO erneut scheitern. (APA)

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