Rasmussen: Noch "einige harte Nüsse bei Erweiterungsrunde"

28. Oktober 2002, 16:51
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EU- Ratspräsident räumt jedoch ein: Begrenzter Spielraum der EU bei Schlussverhandlungen

Kopenhagen - Der dänische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Anders Fogh Rasmussen hat sich zuversichtlich über den rechtzeitigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenländern aus Ost- und Südeuropa gezeigt. "Der europäische Kontinent war mehr als 55 Jahre geteilt, in 45 Tagen können wir hoffentlich dieses dunkle Kapitel schließen", sagte Rasmussen nach einem Sondergipfel an Montag in Kopenhagen, zu dem die dänische Regierung die insgesamt 13 EU-Anwärter eingeladen hatte.

Rassmussen: "Begrenzter Spielraum" bei Schlussverhandlungen

Allerdings betonte Rasmussen bei einer internationalen Pressekonferenz, dass die EU bei den unmittelbar beginnenden Schlussverhandlungen nur über einen "begrenzten Spielraum" verfüge. Die Finanzierung der Erweiterungskosten müsse im Finanzrahmen bleiben, der 1999 in Berlin vereinbart worden sei. Bei der Schlussrunde gebe es noch "einige harte Nüsse zu knacken. Die Zeit werde knapp, aber alle seien sich einig, den Erweiterungsprozess nicht "entgleisen" zu lassen.

Zwar hatten die zehn Anwärterstaaten den überraschenden Finanzkompromiss der fünfzehn EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel grundsätzlich mit Erleichterung aufgenommen. Die Mehrheit hält das EU-Finanzierungsangebot für Agrar- und Regionalförderungen jedoch für ungenügend. Auf Kritik stieß auch die dreijährige Schutzklausel und das EU-Angebot für eine Kompensation an die neuen Länder, die zunächst einen überhöhten EU-Beitrag an Brüssel überweisen sollten.

Prodi räumt ein: "Eine Reihe ungelöster Fragen"

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen räumten ein, dass es noch eine Reihe ungelöster Fragen gebe. Die EU-Kommission werde sich schon am Dienstag an die Arbeit machen, um ein ausgewogenes Angebot für die Zehn zusammenzustellen, sagte Verheugen. Als wichtigstes Ergebnis des Kopenhagener Treffens bezeichnete er, dass die Erweiterungsdynamik "stärker denn je zuvor" sei. Beide Seiten seien gewillt, gegenseitig annehmbare Kompromisse zu finden.´

Breite öffentliche Debatte über Erweiterung nötig

An die Spitzenpolitiker in den 15 EU-Staaten appellierte Verheugen, ihre Länder für das "historische Projekt" der Erweiterung zu gewinnen. Eine breite politische Debatte müsse sofort lanciert werden, da die Zeit knapp werde. Sicher bringe die Aufnahme der Anwärterstaaten eine Reihe von Problemen für Wirtschaft, Umwelt oder Verbrechensbekämpfung. Aber die Menschen müssten davon überzeugt werden, dass die Erweiterung "nicht der Grund, sondern die Lösung" dieser Probleme bedeute.

Verheugen verteidigt geplante Schutzmaßnahmen der EU

Ebenso wie Rasmussen betonte Verheugen, dass der in Berlin vereinbarte EU-Finanzrahmen bis 2006 nicht überschritten werden dürfe. Auch der Wunsch der 15 EU-Länder, die Übernahme des EU-Rechtsbestandes und seine Umsetzung in den neuen Mitgliedstaaten strikt zu überwachen und bei Missachtung Schutzmaßnahmen ergreifen zu können, müsse erfüllt werden.(APA)

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