Grünen-Chefs Roth und Kuhn kandidieren erneut für den Parteivorsitz

28. Oktober 2002, 16:13
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Trennung von Amt und Mandat könnte ausgesetzt werden

Berlin - Die deutschen Grünen-Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn kandidieren Anfang Dezember erneut für den Parteivorsitz. Roth sagte am Montag in Berlin, für den Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hannover lägen verschiedene Anträge zur Satzungsänderung und einer begrenzten Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat vor. Der Bundesvorstand solle beauftragt werden, im Laufe des kommenden Jahres eine Urabstimmung zu dem Thema abzuhalten.

Unter der Federführung der bayerischen und nordrhein-westfälischen Grünen hatten sich zuvor mehrere Landesverbände auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, wonach die Vorschrift zur Trennung von Amt und Mandat mit sofortiger Wirkung für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Sollten mehr als zwei Drittel der Delegierten dem zustimmen, könnten sich Roth und Kuhn trotz ihres Bundestagsmandats wieder zur Wahl stellen.

Außerdem sieht der Antrag eine Urabstimmung im nächsten Jahr vor. Dabei soll die Basis entscheiden, ob künftig zwei Mitglieder des sechsköpfigen Bundesvorstandes gleichzeitig auch einem Landtag, dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören dürfen. Auf dem Parteitag in Bremen vor gut einer Woche war der Bundesvorstand mit dem Versuch gescheitert, den Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat zu lockern. Roth und Kuhn hatten danach erklärt, sie wollten in jedem Fall ihr Bundestagsmandat annehmen. Nach der bisher gültigen Satzung müssten sie den Parteivorsitz dann aufgeben.(APA)

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