Arafat ruft Israel zur "Versöhnung" auf

29. Oktober 2002, 22:55
posten

USA und radikale Gruppierungen kritisieren Palästinenserpräsidenten

Ramallah - Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hat nach der Umbildung seines Kabinetts mehr "Transparenz" und "Pluralismus" versprochen. Nachdem das in Ramallah tagende Parlament am Dienstag die von ihm vorgelegte Ministerliste mit 56 gegen 18 Stimmen genehmigt hat, setzte sich Arafat in seiner Regierungserklärung für eine Verständigung mit Israel ein. Zugleich kündigte er an, dass sich die palästinensische Führung nun auf die Vorbereitung der Parlaments- und Präsidentenwahlen am 20. Jänner nächsten Jahres konzentrieren werde.

Eine Kommission unter Leitung der Universitätsprofessorin Hanna Nasser wurde mit der Vorbereitung und Durchführung der allgemeinen Wahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen beauftragt. Arafat hatte angekündigt, er werde "mit Sicherheit" zur Wahl antreten. Die USA befürchten nach israelischen Informationen, dass Arafat mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt wird. Aus diesem Grund wolle US-Präsident George W. Bush eine Verschiebung der Wahlen erreichen, hatte der israelischen Rundfunk berichtet.

Arafat ernannte neue Ressortchefs für Inneres, Justiz, Gesundheit und Gefangene und widersetzte sich damit Forderungen bach weit reichenden personellen Veränderungen. Innenminister wird der Fatah-Funktionär und enge Arafat-Vertraute Hani Hassan. Der erst Mitte Juni eingesetzte Innenminister Abdel Razzek Yahia wurde abberufen. Mit dem Gesundheitsressort wurde Ahmed Shibi betraut. Die Leitung des Justizministeriums übernimmt der Fatah-nahe Unabhängige Zouheir Sourani. Zum Minister für die von Israel inhaftierten Palästinenser wurde Hisham Abdelrazzak ernannt. Neuer Jerusalem-Beauftragter ist Samir Ghoshe. Der Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit, Nabil Shaath, Kommunalminister Saeb Erekat und Informationsminister Yasser Abed Rabbo behalten ihre Funktionen.

Arafat ruft Israel zur "Versöhnung" auf

Der unabhängige palästinensische Abgeordnete Siad Abu Amr bezeichnete das Kabinett als "unfähig, die Krise der palästinensischen Gesellschaft zu lösen". Auch die frühere Bildungsministerin und jetzige Sprecherin der Arabischen Liga, Hanan Ashrawi verweigerte dem Kabinett das Vertrauen.

Am Vormittag hatte Arafat Israel zur "Versöhnung" aufgerufen und Terroranschläge gegen Zivilisten "überall auf der Welt" scharf verurteilt. Er reiche "den Israelis die Hand, um gemeinsam den Friedensprozess von Madrid (1991) wieder aufzunehmen", sagte er vor dem Legislativrat. Den Palästinensern liege daran, "in guter Nachbarschaft" mit den Israelis zu leben, unterstrich Arafat in seiner Rede. "Verständigen wir uns über die Sicherheit, die wir uns wünschen und die ihr euch wünscht - über unsere gemeinsame Sicherheit", sagte er an die Adresse Israels; "wir strecken den Ölzweig aus, um zusammen auf den Weg zurückzufinden, den wir in Madrid und in Oslo beschritten haben". Gleichzeitig verurteilte Arafat "Invasion, Okkupation und Repressionsmaßnahmen Israels in den palästinensischen Städten" und forderte "internationalen Schutz für das palästinensische Volk".

Arafat verurteilte terroristische Attacken gegen Israel: "Solche Angriffe dienen nicht unserem nationalen Interesse, einen unabhängigen Staat zu errichten". Auch die Bürger Israels hätten "ein Recht zu leben". Als Hauptaufgaben seiner Regierung nannte Arafat die Verwirklichung der staatlichen Souveränität Palästinas, als dessen Hauptstadt er Ost-Jerusalem bezeichnete, sowie die Reform der Institutionen und die "Stärkung der nationalen Einheit".

USA: Neue Palästinenser-Regierung erfüllt Erwartungen nicht

Das neue palästinensische Kabinett, das am Dienstag vom Legislativrat in Ramallah bestätigt worden ist, erfüllt nach Angaben aus US-Kreisen nicht die Reform-Erwartungen der US-Regierung. "Die erforderlichen Veränderungen sind damit nicht abgeschlossen", verlautete am Dienstag aus Kreisen des US-Außenministeriums in Washington. Die radikalen islamischen Bewegungen Hamas und "Islamischer Heiliger Krieg" haben ihrerseits die Kabinettsumbildung durch Präsident Yasser Arafat kritisiert.

Das neue Kabinett "bringe keinen großen Wechsel", erklärten beide Bewegungen in getrennten Erklärungen in Gaza. Notwendig sei eine "Strategie des Widerstandes." Jedoch könne die neue Regierung die Hoffnung der Palästinenser auf "ein nationales Widerstandsprogramm gegen die israelische Besetzung" nicht erfüllen. (APA/Reuters/AP)

Share if you care.