Beitrittsländer enttäuscht über EU-Finanzierungsangebot

28. Oktober 2002, 16:01
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Vor allem Polen und Ungarn forderten kürzere Übergangsfrist bei direkten Einkommensbeihilfen an die Bauern

Kopenhagen - Eine große Mehrheit der zehn Beitrittskandidaten hat mit Enttäuschung auf das Finanzierungsangebot der EU reagiert. Vor allem Polen und Ungarn forderten bei einem Sondergipfel am Montag in Kopenhagen nach Angaben eines dänischen Sprechers eine kürzere Übergangsfrist für die Anhebung der direkten Einkommensbeihilfen an die Bauern in den neuen Mitgliedstaaten auf das EU-Niveau.

Die osteuropäischen Länder wollen nur eine Übergangsfrist bis 2007 akzeptieren. Die EU will den Kandidatenländern dagegen erst 2013 Beiträge in gleicher Höhe wie den Bauern in den 15 "Alt-Mitgliedstaaten" ausbezahlen. Im ersten Beitrittsjahr sollen die neuen Mitglieder nur ein Viertel der Subventionen ihrer Kollegen in der EU-15 erhalten. Die Forderung der osteuropäischen Länder wurde von dänischer Seite als "unrealistisch" bezeichnet. Spielraum für Verhandlungen gebe es allenfalls bei der Höhe der Quoten für bestimmte Produkte wie Fleisch oder Milch.

Viele Kandidatenländer drängen laut dänischen EU-Kreisen auch darauf, ihre Beiträge an den EU-Haushalt nur schrittweise und parallel mit den Direktzahlungen aus der EU-Kasse anzuheben. Dies käme praktisch einem Beitragsrabatt in den ersten Jahren gleich.

Einige Länder meldeten Zweifel an der Verlässlichkeit der Zahlen der EU-Kommission für Kompensationen an die voraussichtlich vier Nettozahler an den EU-Haushalt (Ungarn, Tschechien, Malta und Zypern) an, die diesen Ländern im ersten Beitrittsjahr 2004 gewährt werden sollen. Die EU-Kommission hatte einen Betrag von insgesamt 1 Mrd. Euro als Ausgleich empfohlen.

Als diskriminierend sehen viele Beitrittsländer den Beschluss der EU an, während maximal drei Jahren Schutzmaßnahmen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten ergreifen zu können. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft widersprach dem energisch. Sie rechnete den Kandidaten vor, dass Spanien und Portugal eine siebenjährige Übergangsfrist bis zur vollen Eingliederung in den EU-Binnenmarkt und der Niederlassungsfreiheit für ihre Bürger in anderen EU-Staaten akzeptieren mussten. Mit Österreich, Finnland und Schweden wurde eine Übergangsfrist von nur einem Jahr vereinbart. Allerdings hatten die drei Länder bereits den Großteil des EU-Rechtsbestandes im Rahmen des Vertrages zur Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) übernommen. Grundlage der Aussprache am Montag war der Finanzkompromiss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel.(APA)

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