Israel lässt palästinensische Abgeordnete nicht nach Ramallah

28. Oktober 2002, 15:59
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Arbeiterpartei will Sharons Haushalt nicht mittragen - Armee zerstört wieder Häuser von Palästinensern

Jerusalem - Israel hat 13 palästinensische Abgeordnete aus dem Gaza-Streifen daran gehindert, zu einer Sitzung des palästinensischen Parlaments nach Ramallah zu reisen. Die Versammlung, auf der ein neues Kabinett bestimmt werden sollte, wurde daraufhin am Montag abgesagt. In Israel bahnte sich unterdessen eine ernsthafte Regierungskrise an, nachdem die Arbeiterpartei beschlossen hatte, den von Ministerpräsident Ariel Sharon vorgelegten Haushalt bei der Parlamentsabstimmung am kommenden Mittwoch nicht mitzutragen.

Das bisherige Kabinett des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat war Mitte September zurückgetreten, um einem drohenden Misstrauensvotum zuvorzukommen. Arafat bestimmte daraufhin neue Minister, die das Parlament am Montag bestätigen sollte. Nachdem jedoch 13 palästinensische Abgeordnete an der Ausreise aus dem Gaza-streifen ins Westjordanland gehindert worden waren, blieben auch die übrigen Parlamentarier aus Gaza zu Hause, um ihre Solidarität mit den Betroffenen zu bekunden.

Reformen verhindert

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat warf der israelischen Regierung vor, die Palästinenser an der Umsetzung genau derjenigen Reformen zu hindern, die Israel und die Vereinigten Staaten wiederholt von ihnen verlangt hätten. Damit sollten die Bemühungen, eine effektive palästinensische Regierung zu bilden, torpediert werden. Die nächste Parlamentssitzung könnte nach palästinensischen Angaben nunmehr nach Gaza verlegt werden.

Der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, wies eine Zustimmung seiner Parlamentsfraktion zu Sharons Haushalt als ausgeschlossen zurück. Die geplanten Zuwendungen an jüdische Siedler im Umfang von umgerechnet rund 37 Millionen Euro müssten auf jeden Fall zurückgefahren werden, sagte er dem Militärrundfunk. Ein Sonderparteitag der Arbeiterpartei hatte am Sonntagabend beschlossen, geschlossen gegen den Budgetentwurf zu stimmen, falls die Subventionen für die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten nicht zu Gunsten der sozial schwachen Gruppen in Israel gekürzt und die Ausgaben für die Armee erhöht würden

Eliezer hat schon mehrfach damit gedroht, seine Arbeitspartei aus der Koalitionsregierung mit Sharons rechten Likud-Block sowie diversen religiösen und nationalistischen Parteien zurückzuziehen. Diesmal hat Sharon seinerseits angekündigt, er werde Abweichler bei der Budgetabstimmung aus dem Kabinett werfen. Israelische Zeitungen spekulierten, ob eine Koalition von Likud mit ausschließlich rechtsgerichteten Parteien die Folge sein könnte oder Neuwahlen binnen 90 Tagen.

Israelische Soldaten zerstörten unterdessen in Jenin im Westjordanland sowie in Rafah im Gaza-Streifen wieder Wohnhäuser von mutmaßlichen palästinensischen Extremisten. In Jenin waren die Häuser von vier Palästinensern betroffen, denen unter anderem Beteiligung an dem Selbstmordanschlag bei Hadera vorgeworfen wurde, bei dem am Montag vergangener Woche 14 Israelis getötet worden waren. In Rafah wurden nach palästinensischen Angaben sechs Häuser zerstört. Bei Auseinandersetzungen in Tulkarem im Westjordanland wurde ein 16-jähriger Palästinenser von Soldaten erschossen.

Nach Presseberichten begann die israelische Armee damit, Gräben um Jenin und Nablus auszuheben. Das Wochenmagazin "Bamachane" zitierte den Vorsitzenden der zuständigen Militäreinheit, Jehuda Katorsa, mit den Worten, die Maßnahme solle Extremisten davon abhalten, mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge vom Westjordanland nach Israel zu fahren. Wegen eines Mangels an Bulldozern kämen die Arbeiten aber nur langsam voran. (APA/AP/dpa)

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