Bewerbungsfrist für VfGH-Vizepräsidenten zu Ende

28. Oktober 2002, 15:17
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Klestil hat Korinek und Haller noch nicht ernannt

Wien - Die Bewerbungsfrist für den Posten des Vizepräsidenten im Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist heute, Montag, nach 20 Tagen zu Ende gegangen. Bundespräsident Thomas Klestil hat die Ernennung des derzeitigen Vizepräsidenten Karl Korinek zum Präsidenten und des Vorsitzende des Datenschutzrates Herbert Haller zum VfGH-Mitglied noch nicht unterschrieben. Dass somit der Posten des Vizepräsidenten noch nicht offen ist, hat zu scharfe Kritik an der raschen Ausschreibung durch die Bundesregierung gesorgt.

Haller hat sich nicht für den Posten des Vizepräsidenten beworben, erklärte er am Montag gegenüber der APA. Er habe nie den Plan gehabt, dies zu tun. Schon bei seiner Nominierung zum VfGH-Mitglied durch die Bundesregierung am 1. Oktober hatte es Gerüchte gegeben, dass Haller, der als FPÖ-nahe gilt, Vizepräsident werden soll.

Anlass zu solchen Gerüchten hatte nicht zuletzt die eilige Vorgangsweise der Regierung im Angesicht der vorgezogenen Nationalratswahl gegeben. Schon einen Tag, nachdem die Ausschreibung für den Präsidenten-Posten - Ludwig Adamovich geht mit Jahresende in Pension - zu Ende war, wurde im Ministerrat der Nachbesetzungs-Vorschlag beschlossen. Bundespräsident Klestil hat sich daraufhin viel Zeit zur Prüfung genommen. Seine Unterschrift ist immer noch ausständig. (APA)

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