Feministisch Regieren als Maßstab für die Wahl

29. Oktober 2002, 12:32
3 Postings

Frauenorganisationen legen Regierungsprogramm vor - Parteien reagieren durchaus positiv

Wien - Statt die Programme der Wahl werbenden Gruppen aus Frauensicht zu kritisieren, haben zahlreiche Frauenorganisationen vor der heurigen Nationalratswahl am 24. November selbst ein "Feministisches Regierungsprogramm" erstellt. Das Prinzip, das dieses Programm durchzieht: "Geschlechter- und soziale Gerechtigkeit", wie Michaela Moser von der "AG Frauen und Armut" in der Armutskonferenz bei der Präsentation des Programms Montag Vormittag betonte.

Als "vordringlichste Forderungen" hoben die Frauenvertreterinnen Frauen- und Sozialverträglichkeitsprüfung aller geplanten und existierenden politischen Maßnahmen, die Einrichtung eines Frauenministeriums, das infrastrukturell finanziell und personell eigenständig geführt wird, eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit durch die allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, die gesetzliche Verankerung einer Basisfinanzierung für Frauen- und Mädcheneinrichtungen, die Finanzierung und verpflichtende Anhörung eines unabhängigen Frauenrats und eine geschlechtergerechte Budgetpolitik durch "Gender-Budgets" hervor.

Teilvisionär

Vorgestellt wurden diese Forderungen und Wünsche an die künftige Regierung neben Moser von der "feministischen Ökonomin" Elisabeth Klatzer, Maria Rösslhumer von den Autonomen Österreichischen Frauenhäusern, Brigitte Hornyik vom Verein österreichischer Juristinnen, Amelie Cserer vom Verein Frauenhetz und der ÖH-Frauenreferentin Lucy Georgieva. Man sei sich bewusst, dass teils Visionäres angedacht worden sei, so Moser. Angesprochen auf ein 30-Stunden-Woche betonte allerdings Klatzer, "die Masse zur Verteilung ist da" - es müssten Produktivitätsgewinne nur weniger dem Kapital und mehr der Lohnarbeit zu Gute kommen.

Positive Reaktionen

Durchwegs positive Reaktionen rief das "Feministische Regierungsprogramm" hervor. Milde Kritik brachte lediglich ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in einer Aussendung an. Auch Visionen sollten ökonomisch durchdacht sein, meinte sie zur Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Ansonsten sei es aber "wohltuend und eine positive Form politischer Kultur, wenn man sieht, dass auch im Wahlkampf von Organisationen selbst produktiv an Konzepten gearbeitet wird".

Die SPÖ-Frauen würden das "Feministische Regierungsprogramm" unterstützen, die entsprechende Arbeitsgruppe sei von der SPÖ auch finanziell unterstützt worden, hielt Barbara Prammer fest. In die Arbeit an dem Programm eingebunden gewesen seien zudem die ÖGB-Frauen, wie deren Vorsitzende Renate Csörgits betonte. Sie erklärte, dass es "im Sinne des Gender Mainstreamings" höchst an der Zeit sei, dass sämtliche geplante und existierende politischen Maßnahmen einer Geschlechterverträglichkeitsprüfung unterzogen würden.

"Erfreut" zeigte sich auch die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Forderungen wie ein stark aufgewertetes Frauenministerium, eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit oder Geschlechtergerechtigkeit in allen Politikbereichen seien auch Schwerpunkt Grüner Frauenpolitik. Ebenfalls unterstützt wird das Programm von der KPÖ, wie Heidi Ambrosch in einer Aussendung sagte. Das feministische Regierungsprogramm zeige, dass "Frauenpolitik nicht auf Karenz und Kindergartenplätze zu reduzieren ist, sondern alle politischen Ressorts fordert". (APA)

Das gesamte Programm ist u.a. unter Frauenbildung zu finden.
Share if you care.