Strasser-Richtlinie für Adamovich "nicht ganz unproblematisch"

28. Oktober 2002, 12:35
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Jabloner für europäische Asylbehörde - Perl: Personeller Mehraufwand "unvermeidlich"

Wien - Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, lässt mit Bedenken zum jüngsten Asyl-Erlass von Innenminister Ernst Strasser (V) aufhorchen. Bei seiner Eröffnungsrede zum Asyltag Montag Vormittag nannte der VfGH-Chef einen Punkt, der ihm "nicht ganz unproblematisch" erscheint. Konkret geht es dabei um die Passage 4.2. Diese sieht vor, dass während eines Verfahrens vor dem Höchstgericht keine Betreuung seitens des Bundes erfolgt - auch dann nicht, wenn das Höchstgericht "dem Fremden mit Beschluss die Stellung wie einem Asylwerber zubilligt".

Die Stellungnahme Adamovichs ist insofern brisant, als sich der Verfassungsgerichtshof vermutlich in den nächsten Monaten mit der Richtlinie befassen muss. Mehrere Hilfsorganisationen haben angekündigt, beim VfGH eine Beschwerde einzubringen. Angesichts dessen wollte sich der Präsident des Verfassungsgerichtshofs auch nicht näher zu anderen Einwänden gegen die Richtlinie äußern. Hauptkritikpunkt der Gegner Strassers in dieser Causa ist jene Passage, die Angehörige bestimmter Staaten generell aus der Bundesbetreuung ausschließt.

In seiner Rede beim Asyltag brachte Adamovich noch zwei weitere Bedenken zum Zustand der Asylpolitik in Österreich vor. Es sei manchmal der Eindruck entstanden, dass im Bundesasylamt nicht ganz einheitlich entschieden werde, übte der VfGH-Präsident vorsichtig und indirekt Kritik. Zudem sei es so, dass die zuständigen Behörden manchmal in ihren Entscheiden Textbausteine verwendeten. Dagegen sei zwar an und für sich nichts zu sagen, jedoch müsse Platz offen bleiben für eine nähere Erläuterung des konkreten Falls.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, schlug vor, eine europäische Asylbehörde zu schaffen. Aus seiner Sicht wäre dies die einzige Möglichkeit zur Verbesserung der Situation. Damit könnten nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch einheitliche Bedingungen geschaffen werden. Mit dieser Vorgangsweise wäre es vielleicht möglich, die Asylpolitik aus populistischen Auseinandersetzungen in den Nationalstaaten herauszuhalten.

Sektionschef Wolf Szymanski, der Innenminister Strasser vertrat, nannte den Vorschlag Jabloners eine "verfolgenswerte Vision". Man könnte sich viel Zeit ersparen, wenn nicht mehr hin- und herüberlegt werden müsse, welcher Staat nun für den Asylwerber zuständig sei. Prinzipiell sprach sich der Sektionschef auch neuerlich für die Erstellung einer einheitlichen Liste von so genannten sicheren Drittstaaten in der EU aus, in die Asylwerber nach einem Kurzverfahren rückverwiesen werden könnten. Sentimental zeigte sich Szymanski, was seine persönliche Zukunft angeht. "Wenn die Zeichen nicht trügen", werde es in Zukunft keine Fremdensektion mehr im Innenministerium geben, erklärte der für diesen Bereich zuständige Sektionschef.

Der Vorsitzende des Unabhängigen Bundesasylamts, Harald Perl, mahnte in seinem Redebeitrag eine entsprechende Ressourcen-Ausstattung für die Asylverfahren ein. Man dürfe sich nicht darüber hinwegschwindeln, dass selbst beim Zustandekommen einer neuen Asylgesetz-Novelle in der nächsten Legislaturperiode ein personeller und budgetärer Mehraufwand "unvermeidlich" sein werde. (APA)

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