EU-Konvent: Giscard d'Estaing präsentiert erstes Verfassungsgerüst

28. Oktober 2002, 11:59
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Ergebnisse der Arbeitskreise zu den Themen "Nationale Parlamente", "Grundrechtscharta", "Ordnungspolitik" und "Zusätzliche Zuständigkeiten" werden vorgestellt

Brüssel - Der Präsident des Konvents zur Reform der Europäischen Union, Valery Giscard d'Estaing, stellt dem Gremium am Montag einen ersten Entwurf für das Gerüst einer EU-Verfassung vor. Zugleich werden auf der zweitägigen Plenarsitzung des Konvents die Ergebnisse der Arbeitskreise "Nationale Parlamente", "Grundrechtscharta", "Ordnungspolitik" und "Zusätzliche Zuständigkeiten" präsentiert. Bis Mitte des kommenden Jahres soll der Konvent eine Verfassung für die erweiterte und erneuerte EU ausarbeiten.

Vor dem Konvent informierte Giscard d'Estaing am Donnerstagabend zu Beginn des EU-Sondergipfels zur Erweiterung in Brüssel die Staats- und Regierungschefs über seine Vorstellungen. Danach ließ er auch vor der Presse keinen Zweifel an seiner Absicht, durch die Schaffung eines EU-Präsidenten mit mehrjähriger Amtszeit das bisherige Instititutionengefüge der Union grundlegend verändern zu wollen. Die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft wirke "destabilisierend" und müsse daher abgeschafft werden, argumentierte der frühere französische Staatspräsident.

Bisheriges System bis 2006

Entgegen seiner Aussage, dass diese Meinung auch bei den EU-Staats- und Regierungschefs auf "weitgehenden Konsens" gestoßen sei, enthalten die Schlussfolgerungen des Brüsseler Gipfels allerdings keinen Hinweis darauf. Im Gegenteil: Der Gipfel hielt fest, dass man bis Ende 2006 beim bisherigen System bleiben und spätestens ein Jahr nach der Erweiterung über die Reihenfolge der Ratspräsidentschaften ab 2007 entscheiden werde. Auch EU-Regionalkommissar Michael Barnier trat seinem Landsmann Giscard d'Estaing entgegen und erklärte in einem am Montag veröffentlichten Interview: "Der Gedanke, einen solchen ständigen Vorsitz des Europäischen Rates einzurichten, scheint mir das Risiko der Konkurrenz und Rivalität (mit dem EU-Kommissionspräsidenten) zu bergen, und das ist das Letzte, was Europa braucht".

Die EU-Kommission hat sich wiederholt gegen Pläne zur Schaffung eines EU-Präsidenten, wie sie vor allem von Frankreich, Großbritannien und Spanien forciert werden, ausgesprochen, da sie dadurch eine Schwächung ihrer Stellung fürchtet. Mehrere kleine Mitgliedsstaaten stehen der Idee ebenfalls ablehnend gegenüber, da auch sie in einem Abgehen von der rotierenden Präsidentschaft den Verlust von Einfluss sehen. Im Konvent sind die Vorstellungen Giscard d'Estaings ebenfalls umstritten.

Austrittsklausel

Für Aufsehen und Widerspruch sorgte der Konventspräsident in der Vorwoche aber auch mit seinem öffentlichen Vorstoß, dass die EU-Verfassung künftig das Recht auf den Austritt eines Mitglieds aus der Union vorsehen soll. Während einzelne Politiker dies als Nachgeben gegenüber populistischen anti-europäischen Stimmungen werteten, erklärten andere eine derartige Regelung für überfällig. Bisher ist die Frage eines EU-Austritts nicht eindeutig geklärt.

Unmut unter einzelnen Konventsmitgliedern erzeugten in den letzten Tagen auch Informationen, wonach Giscard d'Estaing in seiner Verfassungsgliederung über sein Mandat hinausgehend auch bereits inhaltliche Vorgaben machen wolle. Nach Darstellung des französischen Ex-Präsidenten können von den 414 Artikeln der bisherigen EU-Verträge 205, die vor allem den Binnenmarkt und die Währungsunion betreffen, unverändert übernommen werden. 136 müssten nur leicht abgeändert werden, 73 müssten neu abgefasst werden.

Subsidiarität soll gestärkt werden

Nach den bisherigen Beratungen des seit rund einem Jahr tätigen, 105 Mitglieder zählenden Konvents zeichnet sich in einigen Bereichen Konsens ab. So soll die EU-Grundrechtscharta in die Verfassung übernommen werden und Gesetzeskraft erlangen, die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten, die bisherige "Säulenarchitektur" aufgelöst, die EU-Verfahren vereinfacht sowie die Mitbestimmung auf nationaler und regionaler Ebene (Subsidiarität) gestärkt werden.

Starke Unterstützung hat die gegen das Konventspräsidium erhobene Forderung gewonnen, die soziale Dimension zu erörtern und im Schlussentwurf des Konvents zu verankern. Das Thema wird im Zusammenhang mit der Debatte über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Ordnungspolitik", die sich mit Wirtschaft und Politik beschäftigt, in dieser Woche wieder auf die Tagesordnung kommen.(APA)

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    Valery Giscard d'Estaing

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