Traiskirchen: Container im Flüchtlingslager sorgen für Wirbel

28. Oktober 2002, 14:57
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Bürgermeister Knotzer kritisiert Innenminister Strasser wegen "illegaler Landnahme"

Traiskirchen - Für großen Ärger hat die Errichtung einer Containersiedlung im Flüchtlingslager Traiskirchen beim dortigen Bürgermeister und Landesrat Fritz Knotzer (S) gesorgt. Dieser forderte am Samstag von Innenminister Ernst Strasser (V), die "illegale Bautätigkeit sofort einzustellen". Die Notunterkünfte stehen laut Knotzer "völlig widmungswidrig" auf Grundstücken, "die dafür nicht vorgesehen" seien.

Der Traiskirchner Bürgermeister bezeichnete die Bautätigkeit als "illegale Landnahme" des Innenministers. Zudem fehle dafür die Baugenehmigung, so Knotzer in einer Aussendung. Er warf Strasser vor, sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen und an einer gemeinsamen Lösung nicht interessiert zu sein.

Knotzer trat überdies für eine Verbesserung bei Förderung und Ausweitung von privaten Unterbringungen für Asylwerber ein. Er sprach sich auch für die Wiedereinrichtung von Rückkehrberatungen an den Grenzstellen sowie am Flughafen Wien-Schwechat aus. Sollte sich an der derzeitigen Situation in Traiskirchen nichts ändern, drohe ein "sicherheits- und sozialpolitischer Notstand", so Knotzer.

Die herbe Kritik vom Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (S) an der - seiner Ansicht nach - nicht legalen Errichtung von Beratungscontainern für rückkehrwillige Flüchtlinge, wies heute, Montag, der für Flüchtlingsfragen im Innenministerium zuständige Sektionschef Wolf Szymanski zurück: "Wir haben Mitte voriger Woche ordnungsgemäß eine Anfrage um Baubewilligung eingebracht - das Verfahren ist offen."

Da es sich jedoch um einen "Notstandsbau" handelt, habe man mit den Errichtungsarbeiten schon begonnen. "Die für die Bewilligung zuständige Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft. Hätte sie etwas dagegen einzuwenden, könnte sie den Bau untersagen. Hat sie aber nicht", erklärte Szymanski im APA-Gespräch. Gewidmet ist das Grundstück ausschließlich zu Gendarmerie-Zwecken: "Daran werden wir uns natürlich halten", so der Sektionschef.

Etwa 50 bis 60 Container mit je rund 15 Quadratmeter Grundfläche sollen in Hinkunft als Beratungseinrichtung für bis zu 110 Flüchtlinge dienen. "Bei gewissen Bauten kann man einfach nicht warten. Der außergewöhnlich hohe Asylwerberzugang in den vergangenen Wochen verlangte nach so einer Maßnahme", bekräftigt Szymanski. Nachsatz: "Wir tun das ja auch für die Traiskirchner Bevölkerung."

Die Container befinden sich in unmittelbarer Nähe zur ehemaligen Sicherheitsakademie. Sie sollen vor allem den Mitarbeitern von "European Homecare", die sich um die Rückkehr der Flüchtlinge kümmern, mehr Platz bieten. Derzeit ist das Beratungsunternehmen in einem Haus untergebracht, dessen Kapazitäten bereits ausgeschöpft sind. (APA)

  • Das Flüchtlingslager in Traiskirchen
    foto: standard/cremer

    Das Flüchtlingslager in Traiskirchen

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