SPÖ will Kindergartenmilliarde wieder einführen

29. Oktober 2002, 14:03
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Gusenbauer und Onodi: Maßnahmen setzen, dass Frauen nicht aus Erwerbsleben aussteigen müssen

Enzersdorf/Fischa - Eine Offensive im Bereich der Kinderbetreuungs- und Familienpolitik kündigt die SPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung an. Im Rahmen einer Pressekonferenz heute, Montag, in Enzersdorf an der Fischa bekräftigten SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und die Landesvorsitzende der SP-NÖ, LHStv. Heidemaria Onodi, Maßnahmen setzen zu wollen, damit Mütter nicht aus dem Erwerbsleben aussteigen müssen. Diesen sollte bis zum Schuleintritt des Kindes das Recht auf Teilzeitarbeit eingeräumt werden.

Die Sozialdemokraten wollen in den nächsten Jahren bundesweit 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze schaffen. Denn besonders im Bereich von Krippen, Ganztageskindergärten sowie Schülerhorten bestehe mit Ausnahme von Wien in allen Bundesländern Aufholbedarf. Finanziert werden soll das Vorhaben mit der Wiedereinführung der Kindergartenmilliarde.

Zudem will die SPÖ den flexiblen Bezug des Kindergeldes ermöglichen. Es soll bis zum Schuleintritt des Kindes nach dem Rucksackprinzip mitgenommen und blockweise bezogen werden können. Weiters fordern die Sozialdemokraten eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes bis zum Ende der Bezugsdauer von derzeit 24 auf 30 Monate.

Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz sollen dem SP-Konzept nach die etwa 250.000 Alleinerzieherinnen in Österreich für ihre Sprösslinge ab deren ersten Geburtstag haben. Die dafür fehlenden 15.000 Betreuungsplätze könnten innerhalb von zwei Jahren errichtet werden und würden zehn Millionen Euro kosten. (APA)

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