Familien sind dem Staat teuer

27. Oktober 2002, 23:03
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Stichwort Frau und Familie: Was die Parteien zur Frauen- und Familienförderung planen

Spätestens mit dem Kindergeld ist die Familienförderung eine der kostspieligsten der Industrienationen. Dafür hinkt die Frauenpolitik hintennach: Die Einkommensunterschiede sind größer als im EU-Durchschnitt, die Frauenerwerbsquote ist niedriger.

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Nackte Kinderpopos gibt es nicht zu sehen. Diesmal setzt die FPÖ auf eine Schwangere als Wahlplakatsujet - um mit dem Familienthema zu punkten und ein bisschen an den Wahlschlager "Kindergeld" von 1999 anzuschließen.

Das Kindergeld hat die schwarz-blaue Koalition, nach schweren Geburtswehen, als die familienpolitische Leistung der Regierung umgesetzt. Seit 1. Jänner 2002 können alle Frauen 436 Euro monatlich Kindergeld beziehen, egal, ob sie vor der Geburt ihres Kindes berufstätig waren oder nicht - maximal zweieinhalb Jahre als ein Elternteil, drei Jahre, wenn auch der andere Elternteil zumindest sechs Monate lang beim Kind zu Hause bleibt.

Kindergeld kostet

Dieses Abgehen vom Versicherungsprinzip Karenzgeld (als Ersatzleistung für Berufstätige in der Babypause) hat Konsequenzen: Der Bezieherinnenkreis wurde um etwa 50.000 Hausfrauen, Studentinnen, Unternehmerinnen und Bäuerinnen auf 120.000 erweitert. Das macht das Kindergeld mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro viel teurer als das Karenzgeld. Dennoch wurde der Kreis der Financiers nicht ausgeweitet: Wie das Karenzgeld wird auch das Kindergeld aus dem Familienfonds bezahlt - und in den zahlen nicht alle, sondern vor allem unselbstständig Beschäftigte und deren Dienstgeber ein. Das erhöht die Verteilungswirkung von Berufstätigen zu Hausfrauen - und lässt den Familienfonds ins Minus rutschen. Spätestens 2004, wenn nicht 2003, rechnet Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner damit, dass der Fonds rote Zahlen schreibt.

Über zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für das Kindergeld redet keine Partei im Wahlkampf - die FPÖ will die Zuverdienstgrenzen (14.353 Euro jährlich) abschaffen, die SPÖ auch. Generell haben sich SPÖ und Grüne mit dem Kindergeld angefreundet und wollen es nur umbauen, zum Karenzkonto.

Dabei hat Österreich schon jetzt, je nach Statistik, die teuerste oder die drittteuerste Familienförderung der Welt. Selbst die EU-Kommission hat das Kindergeld kürzlich als "kostspielige Politik" gerügt - das zudem die Frauenbeschäftigung verringern könne.

Generell vermisst die EU-Kommission in ihrem jährlichen Prüfbericht Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen. Sie ist damit nicht die Einzige: Die Koalition hielt mit dem Kindergeld gleich auch die Frauenpolitik für abgehakt. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen haben sich nicht verringert und liegen mit rund einem Drittel noch immer weit über dem EU-Durchschnitt. Und auch die Frauenerwerbsquote hinkt in Österreich mit 64,5 Prozent dem Durchschnitt der EU-Länder hinterher. Dafür fehlen rund 100.000 Kindergartenplätze.

Ideologische Marken

"Das wirksamste Mittel, Frauen von bezahlten Arbeitsplätzen fern zu halten, ist die Verweigerung von Kinderbetreuungsplätzen", hat schon Exfrauenministerin Johanna Dohnal geseufzt. Sie ist zwölfmal im Ministerrat mit einem Gesetzesentwurf abgeblitzt, die Errichtung von Kindergartenplätzen von der Länder- zur Bundessache zu machen - war doch Frauenpolitik in der SPÖ-ÖVP-Koalition ein der ideologisch umstrittenes Thema. Und während dieses Ideologiestreits ist die Zahl der Kinderbetreuungsplätze nicht wesentlich höher geworden. Dennoch hat es die Große Koalition geschafft, ein Gleichbehandlungsgesetz zu beschließen. Dieses Gesetz gehörte allerdings nach Meinung aller Experten (und der EU) dringend verschärft - sind doch Strafen für Diskriminierung zu gering.

Um solche Maßnahmen ging es der schwarz-blauen Koalition aber nicht. Sie setzte auf ideologische Markierungen: Mit Herbert Haupt wurde ein Mann Frauenminister - und schuf, passenderweise am Frauentag, eine eigene Männerabteilung. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2002)

SPÖ
Förderpläne für Frauen
Viele Kindergartenplätze

FPÖ
Sechs Jahre Kindergeld
Geld für Mehrlingsgeburt

ÖVP
Haushaltshilfe absetzen
Arbeitsplatz Familie

Grüne
Flexibles Karenzkonto Frauen fördern als Ziel

  • Für Frauen mit Kindern tat die Regierung einiges. Für Frauen ohne Kinder geschah weniger.
    foto: photodisc

    Für Frauen mit Kindern tat die Regierung einiges. Für Frauen ohne Kinder geschah weniger.

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