Hochwasseropfer müssen für Hilfe aufs Bankgeheimnis verzichten

27. Oktober 2002, 21:08
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Antragsteller müssen Einsicht auf Konten ermöglichen

Wien/Linz - "Dann hab' ich es halt unterschrieben, was bleibt mir übrig?" Herr W. wollte seine Hoffnung auf Unterstützung aus der Hochwasserhilfe nicht bürokratischem Kleinkram opfern. Also hat er sich mit folgendem Passus auf dem Antrag zur Unterstützung aus der "Hochwasser-Soforthilfe" von ORF und sieben österreichischen Hilfsorganisationen einverstanden erklärt:

"Ich erteile der bearbeitenden Organisation die Vollmacht im Grundbuch entsprechende Namensabfragen zur Überprüfung meiner Angaben durchzuführen und bei Bedarf bei den angeführten Banken Kontoauskünfte einzuholen."

Herr W. wundert sich, warum sich der Vergabebeirat der Hochwasserhilfe Einblicke auf sein Konto sichert. Günther La Garde, Konsumentenschützer der Niederösterreichischen Arbeiterkammer, bestätigt: "Mit ihrer Unterschrift geben die Leute das Bankgeheimnis auf." La Garde hofft aber, dass dieser Umstand wenigstens "zu mehr Gerechtigkeit" bei der Verteilung der Hilfsgelder sorgt.

Dazu kommt, dass vom Hochwasser Betroffene, die neben den bereits ausbezahlten Soforthilfen der Länder weiter dringend Geld für die Wiedererrichtung ihrer Häuser brauchen, ihren ganzen Besitz anhand von Dokumenten deklarieren müssen: Einkommen, Sparbücher, Aktien, Pacht- oder Zinseinnahmen, Immobilien. Diese Angaben können vom Vergabebeirat auch über das Grundbuch überprüft werden.

Nur bei Missbrauch

Seitens des Vergabebeirats betont Michael Opriesnig, Sprecher des Roten Kreuzes, dass Kontoeinsichten nur dann getätigt würden, wenn es den "konkreten Verdachts des Missbrauchs" gebe. Die Einsichtnahme ins Grundbuch sei notwendig, um zu verhindern, dass Hausbesitzer ihre Mieter Anträge für Hochwasserhilfe stellen lassen, anstatt eigenen Verpflichtungen zum Erhalt des Hauses nachzukommen. Auch bei der Caritas beruhigt man. Die Klauseln stünden "nur sicherheitshalber" am Antrag. Automatisch werde man sicher nicht kontrollieren, man vertraue den Angaben der Antragsteller.

500 Euro extra

Bis Mitte dieser Woche sind 1000 Anträge von Hochwasseropfern bei der Zentralstelle in Wien eingelangt. Zehn Mitarbeiter sind nun beschäftigt, diese auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Ausgezahlt für den "Wiederaufbau" soll dann in den nächsten Wochen werden, erklärt Opriesnig und verkündet gleichzeitig ein zusätzliches Zuckerl: "Jeder Antragsteller bekommt auch 500 Euro Heizkostenzuschuss extra." Unabhängig davon, wie viel Spendengeld ihm zugesprochen wird.

Insgesamt haben die Österreicherinnen und Österreicher rund 70 Millionen Euro an Spenden aufgebracht. Michael Opriesnig rechnet, dass ein Großteil davon direkt für die Wiederaufbauhilfe verwendet werden wird. Sollte Geld übrig bleiben, werden mit "Stufe VI" des Hilfsplans "flankierende Maßnahmen" gefördert - also Sozial- oder Kinderprojekte für jene, die mit der Flut fast alles verloren haben. (Andrea Waldbrunner/DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2002)

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