Skandal um "Mehrfach-Abstimmer"

27. Oktober 2002, 20:31
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Italien: Senatoren der Partei Berlusconis wählten für abwesende Kollegen mit

Das Videoband zeigt den Skandal: Dutzende Senatoren der Regierungsmehrheit recken und strecken sich, um auch an die Abstimmungsknöpfe ihrer abwesenden Kollegen zu kommen. Nur durch diese "Mehrfach-Abstimmer" konnte die Regierung das Votum über das umstrittene Gesetz gewinnen, das es Angeklagten künftig erlauben soll, ihre Prozesse wegen "scheinbarer Befangenheit der Richter" zu stoppen.

Für die Opposition ist es offener Betrug, für die Regierung ist die Abstimmung ordnungsgemäß verlaufen. Senatspräsident Marcello Pera erklärte die Abstimmung für gültig, alle Präsidiumsmitglieder - sowohl der Mehrheit als auch der Opposition - hätten während der Abstimmung keine Unregelmäßigkeiten aufgezeigt. Ein Video über einen "angeblichen Abstimmungsschwindel" den Medien zu übergeben sei ein grober Rechtsbruch gegenüber dem Parlament, so Pera. Die Mehrheit will nun eine Ehrenjury einsetzen, die die "Macher" des Videos, mehrere Oppositionssenatoren, verurteilen soll. Doch selbst in der Koalition wird die Abstimmungsaktion scharf kritisiert. Der Chef der Christdemokraten, Marco Follini, sprach offen von einem "unwürdigen Schauspiel" der Mehrheit.

Das umstrittene Gesetz, das wohl die endgültige Versandung der Verfahren gegen Premier Berlusconi und einige seiner engsten Vertrauten bringen wird, muss jetzt noch einmal von der Abgeordnetenkammer genehmigt werden. Der Mehrheit war bei der Einbringung eines Abänderungsantrags nämlich ein peinlicher Fehler unterlaufen, die Nummer eines zitierten Gesetzesartikel war falsch niedergeschrieben worden.

Der peinliche Fehler dürfte wohl durch die Eile entstanden sein, mit der die Regierung das Gesetz verabschieden muss. Im Mailänder Prozess gegen Berlusconis früheren Verteidigungsminister und Vertrauensanwalt Cesare Previti hat die Staatsanwältin bereits ihr Plädoyer gehalten und 13 Jahre Haft gefordert. Das Gesetz, das es Previti erlauben würde, den Prozess noch schnell zu stoppen und damit einer Urteilsverkündung zuvorzukommen, muss deshalb in den nächsten Tagen definitiv verabschiedet werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2002)

Andreas Feichter aus Rom
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