Harte Transitlinie, kein Veto

28. Oktober 2002, 09:51
posten

Schüssel schreibt nach Gipfel Brief an Staats- und Regierungschefs

Brüssel/Wien - Nicht als Vetodrohung verstanden wissen will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seine harte Linie in der Transitfrage gegenüber der EU. Er will - der STANDARD berichtete - keinen "Millimeter" von den Beschlüssen beim EU-Gipfel in Laeken abgehen. Das habe er auch seinen Kollegen beim Gipfel in Brüssel Donnerstag und Freitag klar gemacht, und er werde sie in einem Brief noch einmal auf die österreichische Linie aufmerksam machen. In Laeken erreichte Österreich im Dezember 2001 die Zusage von den vierzehn EU-Partnerländern auf Verlängerung des Ökopunktesystems, bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie.

"Ich erwarte, dass diese Zusage eingehalten wird", gab sich Schüssel in Brüssel kämpferisch. Sollte das beim Kopenhagener Gipfel im Dezember "gelingen", dann "ist das Thema erledigt". Wenn nicht, dann werde man noch sehr oft darüber reden müssen. Dass dies einem Veto Österreichs gegenüber der Erweiterung der EU gleichkomme, davon wollte der Bundeskanzler nichts wissen.

Die Einigung der EU auf die Finanzierung der Erweiterung befürwortete Schüssel. Ob die Bauern ab 2007 mit gleichbleibenden Direktzahlungen rechnen könnten, könne man jetzt noch nicht genau sagen, doch werde der EU-Finanzrahmen eingehalten. Die Ergebnisse des Gipfels von Brüssel begrüßte auch der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda. Die zentralen Punkte, die nun in Österreich angegangen werden müssen, seien "der Umbau der Landwirtschaft in Richtung mehr Qualität, eine Fortbildungs- und Qualifizierungsoffensive auf den Arbeitsmärkten, um im wachsenden Wettbewerb bestehen zu können, und der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere in den grenznahen Bereichen", so Swoboda. (ina/DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2002)

Share if you care.